• Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. (Horst Köhler)
  • Die Summe der Einzelinteressen ergibt nicht Gemeinwohl, sondern Chaos. (Manfred Rommel)
  • Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. (Aristoteles)



    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    die Begegnungen mit Ihnen im Wahlkreis sind mir genauso wichtig wie die Arbeit in Stuttgart.
    Hier informiere ich Sie über beides.
15.02.2017
Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und europapolitischer Sprecher Joachim Kößler MdL zur Annahme von CETA im Europäischen Parlament

„Wir begrüßen die heutige Entscheidung im Europäischen Parlaments für die Annahme von CETA. Die große Mehrheit im Plenum zeigt, dass CETA auf einem breiten Konsens aufbauen kann und parlamentarisch legitimiert ist. Dies ist ein guter Tag für unsere Exportwirtschaft und eine offene Weltwirtschaft mit klaren Regeln. Mit CETA setzen die Europäische Union und Kanada einen Kontrapunkt zu den aktuellen protektionistischen Tendenzen. Kanada ist ein wichtiger Partner für fairen Welthandel, gute Standards und internationalen Klimaschutz. Die baden-württembergische Exportwirtschaft ist auf offene Märkte und faire Regeln im Welthandel angewiesen. Nun ist der Weg frei für eine Anwendung aller Teile von CETA, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Es wird sich schnell zeigen, dass CETA viele Vorteile bringt. Die EU hat hart verhandelt und konnte wichtige Anliegen auch aus baden-württembergischer Sicht durchsetzen. So bleibt das Recht auf Regulierung ebenso unangetastet wie die kommunale Selbstverwaltung und die öffentliche Daseinsvorsorge. Unsere hohen Standards bei der Lebensmittelsicherheit bleiben gewahrt. Mit dem öffentlichen Investitionsgericht schaffen wir neue Standards hinsichtlich der Transparenz solcher Verfahren, die im Übrigen unsere Unternehmen vor Willkür schützen sollen.“ ,sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der europapolitische Sprecher Joachim Kößler MdL anlässlich der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Annahme des Handels- und Wirtschaftsabkommens der EU mit Kanada CETA.
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24.01.2017
Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und europapolitischer Sprecher Joachim Kößler MdL zur heutigen Entscheidung des Handelsausschusses im Europäischen Parlament zu CETA
„Wir begrüßen die heutige Empfehlung des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments für die Annahme von CETA. Dies ist ein wichtiges Signal für unsere Exportwirtschaft und eine offene Weltwirtschaft mit klaren Regeln. Mit CETA können die Europäische Union und Kanada einen Kontrapunkt zu den aktuellen protektionistischen Tendenzen setzen. Kanada ist ein wichtiger Partner für fairen Welthandel, gute Standards und internationalen Klimaschutz. Die baden-württembergische Exportwirtschaft ist auf offene Märkte und faire Regeln im Welthandel angewiesen. Der federführende Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich intensiv mit den Folgen von CETA auseinandergesetzt. Die deutliche Mehrheit im Ausschuss für eine Annahme von CETA zeigt, dass diese Einschätzung positiv ist. Wir hoffen nun, dass auch das Plenum des Europäischen Parlaments diesem Votum folgt und ein Zeichen für eine handlungsfähige EU setzt, die weiterhin auf freien und fairen Welthandel anstatt auf Protektionismus setzt“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der europapolitische Sprecher Joachim Kößler MdL anlässlich der Abstimmung im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über die Annahme des Handels- und Wirtschaftsabkommens der EU mit Kanada CETA. Der federführende INTA-Ausschuss hatte mit deutlicher Mehrheit für eine Empfehlung zur Annahme von CETA durch das Plenum des Europäischen Parlaments gestimmt.
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20.01.2017
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der europapolitische Sprecher Joachim Kößler MdL sagen am Donnerstag, 19. Januar:
„Baden-Württemberg profitiert von der europäischen Einigung und braucht auch in Zukunft eine starke Europäische Union. Dies kann aber nur mit einer breiten Unterstützung aus der Bürgerschaft erfolgen. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern über Europas Zukunft ins Gespräch kommen. Hierfür hat der Finanzausschuss heute Mittel für eine europapolitische Kommunikationsoffensive freigemacht. Damit eröffnet sich die Gelegenheit für Dialogveranstalten vor Ort in Partnerschaft mit Kommunen und Verbänden. Dies bietet die Chance, die grundlegenden Vorteile der europäischen Einigung darzustellen, aber auch Fehlentwicklungen zu diskutieren. Unser Ziel ist ein neuer Impuls für Europas Zukunft, der aus der Mitte der Bürgerschaft heraus entsteht“ , sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der europapolitische Sprecher Joachim Kößler MdL anlässlich der Beratungen im Finanzausschuss zum Haushalt 2017.

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurden Mittel in Höhe von 200.000 Euro für eine europapolitische Kommunikationsoffensive in den Haushaltsentwurf eingebracht sowie eine Wiederaufnahme des Stipendiums des Landes für das Europa-Kolleg in Brügge.
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16.01.2017
Joachim Kößler MdL zu Ergebnissen der CDU-Fraktionsklausur in Heidelberg
„Ich freue mich sehr, dass meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen zusätzliche Projekte in den Haushalt 2017 mit aufnehmen wollen. Damit setzen wir – auch für wichtige Wahlkreisprojekte sehr gute Akzente“, sagte der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler. Die Initiativen für den Landeshaushalt wurden im Rahmen der Klausur der CDU Landtagsfraktion in Heidelberg diskutiert und verabschiedet.
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08.12.2016
Glasfasertechnik für Sulzfeld, Oberderdingen, Walzbachtal und Kürnbach
„Der Ausbau für das zukunfts- und leistungsfähige Breitbandnetz im Raum Bretten läuft auf Hochtouren. Fünf Gemeinden aus dem Landkreis Karlsruhe erhalten heute insgesamt rund 446.000 Euro Förderung“, freut sich der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler (CDU), anlässlich der Übergabe von Förderbescheiden im Innenministerium in Stuttgart für den Breitbandausbau.

Die Gemeinden Sulzfeld, Walzbachtal, Oberderdingen und Kürnbach werden im Rahmen der Förderung Gelder für die innerörtliche Mitverlegung – dem sogenannten Ausbau „bis zur Bordsteinkante“- erhalten. Der Breitbandausbau ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte, das bestätigt auch die Anfrage von Joachim Kößler an die Landesregierung. Er hatte sich mit einer Anfrage zur Klärung der Fragen, inwieweit der Ausbau vorangeschritten ist, gewandt. Klar ist, so die Antwort des Ministeriums: „Die Landesregierung unterstützt die Kommunen im Land seit vielen Jahren bei der Realisierung einer flächendeckenden und zukunftsorientierten Breitbandversorgung mit Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen.“

"Die grün-schwarze Landesregierung zielt mit der Förderung der Glasfasertechnik darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger schnelles Internet bis zu ihrem Haus haben“, so Kößler. Besonders erfreulich ist es, sagte Kößler, dass „für bewilligte Projekte die Fördermittel über die gesamte Projektlaufzeit gesichert“ sind.
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