Neuigkeiten

Neuigkeiten
16.11.2017
Zu einem Gespräch mit der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Baden-Württemberg trafen sich die Arbeitskreise Europa und Internationales, Finanzen und Wirtschaft.

Der Vorsitzende des AK Europa und Internationales Joachim Kößler MdL betonte zu Beginn, dass es den Abgeordneten ein wichtiges Anliegen sei, sich in regelmäßigen Abständen aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen der Deutschen Bundesbank zu informieren. Im Juli fand bereits eine erste Gesprächsrunde statt. Hauptthemen waren diesmal europäische Bankenregulierung sowie deren Auswirkungen auf den deutschen Finanzmarkt.

Günther Schuster, Regionalbereichsleiter Banken und Finanzaufsicht und Bernhard Sibold, Präsident der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank Stuttgart, führten die Abgeordneten in die derzeitigen Regelungen zur europäischen und inländischen Bankenaufsicht ein.
weiter

15.11.2017
Bürgerinnen und Bürger müssen Diskussion um Europas Zukunft mitführen

„Die Diskussion zur Zukunft der Europäischen Union kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die EU zukunftsfähig machen und dies bedeutet aber auch, die Bürgerinnen und Bürger wieder näher an Europa zu bringen, mit ihnen über Europa zu sprechen und ihre Wünsche und Anregungen aufzunehmen“, dies sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Joachim Kößler, im Nachgang der Veranstaltung „Weißbuch zur Zukunft Europas“ im Haus des Landtags.

Das von Kommissionspräsident Juncker vorgestellte Weißbuch biete dazu gute Voraussetzungen. Mit seiner Ergebnisoffenheit lege das Weißbuch die Grundlage, um die Bürgerinnen und Bürger zum Weiterdenken anzuregen und sie zu gleichberechtigten Teilnehmern der Debatte zur Zukunft Europas zu machen. Professor Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, verwies in seinem Impulsreferat auf die drei Gründungsversprechen der EU: das Wohlstands- bzw. Stabilitätsversprechen, das Freiheits- und Werteversprechen sowie das Sicherheitsversprechen. Daraus resultiere aber auch ein Problem: die EU verspreche Werte, die nur ein Staat versprechen kann, die EU sei aber kein Staat.

Dr. Selmayr sprach von Krisen, die die EU verändert haben. Er nannte unter anderem die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007, die Flüchtlingskrise, die Terrorismuskrise sowie die Russlandkrise. Er sah aber auch eine Wertekrise in der EU. „Jetzt ist der Moment, um die Zukunft Europas in die Hand zu nehmen“, so Dr. Selmayr.

Jean-Claude Juncker habe im Weißbuch zur Zukunft Europas fünf Szenarien aufgezeigt. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen“, so der Kabinettchef. Die Szenarien skizzierte er wie folgt: Szenario 1: „Weiter wie bisher“, Szenario 2: „Schwerpunkt Binnenmarkt“, Szenario 3 „Wer mehr will, tut mehr“, Szenario 4: „Weniger, aber effizienter“ und Szenario 5: „Viel mehr gemeinsames Handeln“.
weiter

11.07.2017
Joachim Kößler lädt Ministerin zum Gespräch mit Lehrern, Elternvertretern und Schülern
Auf Einladung von Joachim Kößler besuchte Kultusministerin Dr. Susanne Ei-senmann einige Brettener Schulen.

„Nach fünf Jahren grün-roter Bildungspolitik hat sich Gesprächsbedarf bei Eltern und Lehrern aufgebaut“, so Joachim Kößler, „ich bin froh, dass Frau Ministerin Eisenmann meine Einladung angenommen hat.“

Ministerin Eisenmann, die in diesem Jahr auch der Kultusministerkonferenz vorsteht, nutzte die Gelegenheit zum direkten Gespräch mit Schulleitungen, Lehrern, Elternvertretern und Schülern.
weiter

10.07.2017
Joachim Kößler lädt Schülerinnen und Schüler dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen.

Die Teilnehmer können zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen auswählen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, das dazu aufruft, die Natur zu schützen, oder das zeigt, wo diese bedroht ist. Erstmalig gibt es in diesem Jahr ein neues Onlineformat.

„Der Schülerwettbewerb will Jugendliche dazu anregen, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Kößler. Auch bei der 60. Auflage des Schülerwettbewerbs werden attraktive Preisen vergeben. Neben Sachpreisen gibt es u.a. auch Studienfahrten sowie einen Förderpreis des Landtags für herausragende Arbeiten in Höhe von bis zu 1.250 Euro zu gewinnen.

Bei der Preisverteilung werden alle Schularten berücksichtigt. Einsendeschluss ist der 17. November 2017.

Weitere Informationen, darunter auch alle Themen des 60. Schülerwettbewerbs, sind im Internet auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder bei der Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lautenschlagerstr. 20, 70173 Stuttgart zu erfahren.
weiter

31.03.2017

Um sich ein Bild der Situation vor Ort zu machen, kamen kürzlich die CDU-Landtagsabgeordneten Joachim Kößler (Bretten) und Ulli Hockenberger (Bruchsal) zusammen zum Gespräch mit dem stellvertretenden DRK-Kreisgeschäftsführer Jo Wirth-Schäfer.

Wirth-Schäfer schilderte gemeinsam mit Frank Eckardt, Krankentransportwachenleiter des DRK, die aktuelle Situation des Rettungsdienstes und den Einsatzbereich des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V.. „Im Jahr 2000 wurden im Rettungsdienstbereich Karlsruhe ca. 22.000 Notfalleinsätze bearbeitet. Derzeit beläuft sich die Anzahl der der Notfalleinsätze auf 34.000“, erfahren die CDU-Abgeordneten bei ihrem Gespräch.

Neben den generellen Notfalleinsätzen wurde im Rahmen des Gesprächs auch über die Hilfsfristen sowie über steigende Fehleinsätze im Rettungswesen diskutiert. So nehme zu, sagte Wirth-Schäfer, dass gerade eine große Zahl von Fehleinsätzen im Rettungsdienst zu einer starken Belastung der Vorhaltung führe. „Diese Zahl hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen“, ergänzte der DRK-Vertreter des Landkreises. Analog zur Belastung der Notaufnahmen der Kliniken steige auch die Belastung des Rettungsdienstes.
weiter

31.03.2017
Joachim Kößler MdL gibt Städtebauprogramme 2017 bekannt

„Vom Landessanierungsprogramm profitieren im Wahlkreis vier Gemeinden mit einer Fördersumme von rund 3,4 Millionen Euro“, dies gab CDU-Landtagsabgeordneter Joachim Kößler heute bekannt.

In Oberderdingen wird die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern III“ mit 700.000 Euro unterstützt. Mit den bereitgestellten Finanzhilfen in Höhe von 900.000 Euro soll der zentrale Ortsbereich Blankenloch der Stadt Stutensee aufgewertet werden. Ebenfalls gefördert wird die Gemeinde Walzbachtal. Sie erhält Finanzhilfen in Höhe von 900.000 Euro für die Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Jöhlingen II“, die Gemeinde Zaisenhausen erhält rund 600.000 Euro für ihre städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern“. Außerdem erhält Zaisenhausen Finanzhilfen in Höhe von 279.000 Euro aus dem Bund-Länder-Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für das Einzelvorhaben Modernisierung des Kindergartens im Ortskern.

„Die Städtebauförderung ist neben dem Programm für Entwicklung ländlicher Raum das wirksamste und beschäftigungsintensivste Investitionsprogramm“, sagte Kößler. Dabei werde neben der Unterstützung der Sanierung auch der Abriss von Gebäuden gefördert, um so eine Neuentwicklung im Ortsmittelpunkt zu ermöglichen.

„Stärkung und Vitalisierung der Ortszentren stehen im Fokus des Förderprogramms“, erklärte Joachim Kößler MdL. Mit der städtebaulichen Erneuerung können unterschiedliche, komplexe städtebauliche Aufgabenstellungen bewältigt werden. Städtebauliche Erneuerung ist bereits seit Jahren eine Ressourcen schonende Antwort auf den zunehmenden Flächenverbrauch.
weiter

23.03.2017
Joachim Kößler gibt ELR Entscheidung 2017 bekannt

"Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist ein wichtiger Motor für Strukturentwicklung und Arbeitsplätze und nicht zuletzt für den Erhalt der Lebensqualität der Menschen in unseren Dörfern. Ich freue mich deshalb sehr, dass rund 1,4 Millionen Euro aus dem Programm in den Wahlkreis Bretten fließen“, sagte der Wahlkreisabgeordnete Joachim Kößler anlässlich der Bekanntgabe der Programmentscheidung 2017 für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR).

„Insgesamt sechs Kommunen erhalten für 21 Projekte – vorwiegend im Bereich Innenentwicklung, dem Schwerpunktthema des ELR – Fördergelder“, konnte Kößler jetzt mitteilen. „Besonders freue ich mich darüber, dass der Oberderdinger Ortsteil Flehingen für den Neubau der Mehrzweckhalle Schlossgartenhalle 750.000 Euro erhält.“

Noch Anfang März hatte sich Joachim Kößler persönlich beim zuständigen Minister für Ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU) für diese Maßnahme stark gemacht. „Die Gemeinde Oberderdingen erhält für den Neubau der Schlossgartenhalle den höchsten Einzelbetrag“, fügte er hinzu.
weiter

16.03.2017

Minister Thomas Strobl (Digitalisierung) hat heute im Landtag von Stuttgart weitere Förderbescheide für den Ausbau des Breitbandnetzes überreicht. Die Gemeinden Kürnbach (24.000 Euro), Oberderdingen (46.949 Euro) und Weingarten (28.350 Euro) werden im Rahmen der Förderung Gelder für die innerörtliche Mitverlegung – dem sogenannten Ausbau „bis zur Bordsteinkante“ erhalten. Hinzu kommen Fördermittel für den Ausbau der Glasfasertechnik (FttC / FttB) für die Gemeinden Oberderdingen (26.409 Euro), Graben-Neudorf (10.428 Euro), Zaisenhausen (Gewerbe / 158.015 Euro), Stutensee (Gewerbe / 172.300 Euro) Weingarten (49.700 Euro).


„Mit der Förderung haben wir in der Region nun weitere so genannte weiße Flecken der Unterversorgung weniger. Ich freue mich sehr, dass es mit dem Breitbandausbau stetig voran geht“, sagte der Abgeordnete Joachim Kößler anlässlich der Bekanntgabe.
weiter

15.03.2017
Stuttgart/Oberderdingen. Am Rande einer Sitzungswoche im Landtag in Stuttgart hat sich der CDU-Wahlkreisabgeordnete Joachim Kößler beim zuständigen Minister Peter Hauk MdL für den Abbruch der alten Mehrzweckhalle und den Neubau einer Gemeindehalle im Ortsteil Flehingen im Rahmen des Entwicklungsprogramms ländlicher Raum (ELR) stark gemacht. Zusätzlich unterstützt hat er sein Anliegen mit einem Schreiben an Minister Hauk.


„Mit der beantragten Maßnahme will die Gemeinde den zu Beginn der 70er Jahren errichteten Stahlskelettbau, vor allem hinsichtlich energetischer Standards und nach ausführlichen Bürgerbeteiligungsverfahren, durch einen Neubau ersetzen. Mit der neuen Gemeindehalle als Mehrzweckhalle, wird damit ein Treffpunkt für alle Generationen geschaffen“, erläutert Landtagsabgeordneter Joachim Kößler die Zielsetzung des ELR-Projektantrages der Gemeinde Oberderdingen. Die Halle könne künftig von örtlichen Vereinen, von Sport- und Kultureinrichtungen und für Veranstaltungen der Gemeinden bzw. der örtlichen Schulen genutzt werden, so der Abgeordnete für den Kraichgau, Joachim Kößler.
weiter

15.02.2017
Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und europapolitischer Sprecher Joachim Kößler MdL zur Annahme von CETA im Europäischen Parlament

„Wir begrüßen die heutige Entscheidung im Europäischen Parlaments für die Annahme von CETA. Die große Mehrheit im Plenum zeigt, dass CETA auf einem breiten Konsens aufbauen kann und parlamentarisch legitimiert ist. Dies ist ein guter Tag für unsere Exportwirtschaft und eine offene Weltwirtschaft mit klaren Regeln. Mit CETA setzen die Europäische Union und Kanada einen Kontrapunkt zu den aktuellen protektionistischen Tendenzen. Kanada ist ein wichtiger Partner für fairen Welthandel, gute Standards und internationalen Klimaschutz. Die baden-württembergische Exportwirtschaft ist auf offene Märkte und faire Regeln im Welthandel angewiesen. Nun ist der Weg frei für eine Anwendung aller Teile von CETA, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Es wird sich schnell zeigen, dass CETA viele Vorteile bringt. Die EU hat hart verhandelt und konnte wichtige Anliegen auch aus baden-württembergischer Sicht durchsetzen. So bleibt das Recht auf Regulierung ebenso unangetastet wie die kommunale Selbstverwaltung und die öffentliche Daseinsvorsorge. Unsere hohen Standards bei der Lebensmittelsicherheit bleiben gewahrt. Mit dem öffentlichen Investitionsgericht schaffen wir neue Standards hinsichtlich der Transparenz solcher Verfahren, die im Übrigen unsere Unternehmen vor Willkür schützen sollen.“ ,sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der europapolitische Sprecher Joachim Kößler MdL anlässlich der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Annahme des Handels- und Wirtschaftsabkommens der EU mit Kanada CETA.
weiter

Feedback