Neuigkeiten

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24.01.2017
Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und europapolitischer Sprecher Joachim Kößler MdL zur heutigen Entscheidung des Handelsausschusses im Europäischen Parlament zu CETA
„Wir begrüßen die heutige Empfehlung des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments für die Annahme von CETA. Dies ist ein wichtiges Signal für unsere Exportwirtschaft und eine offene Weltwirtschaft mit klaren Regeln. Mit CETA können die Europäische Union und Kanada einen Kontrapunkt zu den aktuellen protektionistischen Tendenzen setzen. Kanada ist ein wichtiger Partner für fairen Welthandel, gute Standards und internationalen Klimaschutz. Die baden-württembergische Exportwirtschaft ist auf offene Märkte und faire Regeln im Welthandel angewiesen. Der federführende Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich intensiv mit den Folgen von CETA auseinandergesetzt. Die deutliche Mehrheit im Ausschuss für eine Annahme von CETA zeigt, dass diese Einschätzung positiv ist. Wir hoffen nun, dass auch das Plenum des Europäischen Parlaments diesem Votum folgt und ein Zeichen für eine handlungsfähige EU setzt, die weiterhin auf freien und fairen Welthandel anstatt auf Protektionismus setzt“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der europapolitische Sprecher Joachim Kößler MdL anlässlich der Abstimmung im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über die Annahme des Handels- und Wirtschaftsabkommens der EU mit Kanada CETA. Der federführende INTA-Ausschuss hatte mit deutlicher Mehrheit für eine Empfehlung zur Annahme von CETA durch das Plenum des Europäischen Parlaments gestimmt.
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20.01.2017
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der europapolitische Sprecher Joachim Kößler MdL sagen am Donnerstag, 19. Januar:
„Baden-Württemberg profitiert von der europäischen Einigung und braucht auch in Zukunft eine starke Europäische Union. Dies kann aber nur mit einer breiten Unterstützung aus der Bürgerschaft erfolgen. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern über Europas Zukunft ins Gespräch kommen. Hierfür hat der Finanzausschuss heute Mittel für eine europapolitische Kommunikationsoffensive freigemacht. Damit eröffnet sich die Gelegenheit für Dialogveranstalten vor Ort in Partnerschaft mit Kommunen und Verbänden. Dies bietet die Chance, die grundlegenden Vorteile der europäischen Einigung darzustellen, aber auch Fehlentwicklungen zu diskutieren. Unser Ziel ist ein neuer Impuls für Europas Zukunft, der aus der Mitte der Bürgerschaft heraus entsteht“ , sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der europapolitische Sprecher Joachim Kößler MdL anlässlich der Beratungen im Finanzausschuss zum Haushalt 2017.

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurden Mittel in Höhe von 200.000 Euro für eine europapolitische Kommunikationsoffensive in den Haushaltsentwurf eingebracht sowie eine Wiederaufnahme des Stipendiums des Landes für das Europa-Kolleg in Brügge.
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16.01.2017
Joachim Kößler MdL zu Ergebnissen der CDU-Fraktionsklausur in Heidelberg
„Ich freue mich sehr, dass meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen zusätzliche Projekte in den Haushalt 2017 mit aufnehmen wollen. Damit setzen wir – auch für wichtige Wahlkreisprojekte sehr gute Akzente“, sagte der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler. Die Initiativen für den Landeshaushalt wurden im Rahmen der Klausur der CDU Landtagsfraktion in Heidelberg diskutiert und verabschiedet.
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08.12.2016
Glasfasertechnik für Sulzfeld, Oberderdingen, Walzbachtal und Kürnbach
„Der Ausbau für das zukunfts- und leistungsfähige Breitbandnetz im Raum Bretten läuft auf Hochtouren. Fünf Gemeinden aus dem Landkreis Karlsruhe erhalten heute insgesamt rund 446.000 Euro Förderung“, freut sich der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler (CDU), anlässlich der Übergabe von Förderbescheiden im Innenministerium in Stuttgart für den Breitbandausbau.

Die Gemeinden Sulzfeld, Walzbachtal, Oberderdingen und Kürnbach werden im Rahmen der Förderung Gelder für die innerörtliche Mitverlegung – dem sogenannten Ausbau „bis zur Bordsteinkante“- erhalten. Der Breitbandausbau ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte, das bestätigt auch die Anfrage von Joachim Kößler an die Landesregierung. Er hatte sich mit einer Anfrage zur Klärung der Fragen, inwieweit der Ausbau vorangeschritten ist, gewandt. Klar ist, so die Antwort des Ministeriums: „Die Landesregierung unterstützt die Kommunen im Land seit vielen Jahren bei der Realisierung einer flächendeckenden und zukunftsorientierten Breitbandversorgung mit Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen.“

"Die grün-schwarze Landesregierung zielt mit der Förderung der Glasfasertechnik darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger schnelles Internet bis zu ihrem Haus haben“, so Kößler. Besonders erfreulich ist es, sagte Kößler, dass „für bewilligte Projekte die Fördermittel über die gesamte Projektlaufzeit gesichert“ sind.
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06.12.2016
Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bretten – Kraichgau – Hardt informierte sich beim neugewählten Bürgermeister über aktuell anstehende Aufgaben und Themenbereiche.

Es ist Bürgermeister Ebhart ein großes Anliegen, Kürnbach für die Zukunft zu wappnen. So ist z. B. der vom Landkreis Karlsruhe unterstütze Glasfaserausbau für die weitere Entwicklung ein wichtiger Schritt. Die Bauarbeiten schreiten gut voran und ab Frühjahr 2017 wird schnelles Internet Realität. Obwohl die Gemeinde voraussichtlich Fördergelder des Landes in Höhe von ca. 345.000 € erhalte, liegt die Nettoinvestitionssumme der Kraichgaugemeinde bei ca. 580.000 €.

Im Gespräch wies Bürgermeister Ebhart den Landtagsabgeordneten auch auf die bevorstehende Zwangsversteigerung des ehemaligen Gasthauses Lamm, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rathaus hin.

„Sollte Kürnbach das in exponierter Lage neben dem Rathaus stehende Gebäude selbst erwerben wollen, so werde ich die Gemeinde tatkräftig bei der Beantragung von Mitteln aus dem Landessanierungsprogramm unterstützen“, betonte der Landtagsabgeordnete Kößler.
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30.11.2016
Joachim Kößler besucht die Christliche Schule Hardt in Linkenheim-Hochstetten
Am 25. November 2016 fand zum dritten Mal der „Tag der Freien Schulen“ in Baden-Württemberg statt. Unter dem Motto „Schenken Sie uns eine (Schul-) stunde Ihrer Zeit“ waren Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg eingeladen, Freie Schulen zu besuchen und eine Schulstunde mit den Schülerinnen und Schülern zu gestalten.

Wie bereits im vergangenen Jahr besuchte Joachim Kößler, Abgeordneter des Wahlkreises Bretten – Kraichgau – Hardt die Christliche Schule Hardt in Linkenheim-Hochstetten. Er besuchte die 5. Klasse und stellte sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler, die die Gelegenheit nutzten, den Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis direkt zu aktuellen Themen zu befragen und aus erster Hand zu erfahren, wie der Alltag eines Politikers und seine Arbeit im Parlament aussehen. Nicht nur die Landespolitik war gefragt, die Fragen reichten von Putin bis Trump. Die Schülerinnen und Schüler interessierten dafür was wir von beiden in Zukunft erwarten dürfen.
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25.11.2016
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat über die Verteilung der Mittel aus dem Ausgleichstock entschieden. „Für unseren Wahlkreis Bretten stehen rund 2,3 Millionen Euro für notwendige Generalsanierungen aus dem Ausgleichstock zu Verfügung“, sagte der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler. „Besonders erfreulich ist, dass die Kommunen Sulzfeld, Kraichtal und Stutensee einen Zuschlag erhalten.“

Die Gemeinde Sulzfeld bekommt für die Errichtung eines Modulbaus der Blanc-und-Fischer-Schule rund 57.000 Euro. Für den Neubau eines Feuerwehrhauses mit Vereinsräumen im Ortsteil Neuenbürg erhält die Stadt Kraichtal rund 388.000 Euro und in Stutensee stehen für die Verlegung und den Neubau des Stutensee-Bades rund 1, 7 Millionen Euro zur Verfügung.

Am Dienstag bewilligte der Verteilungsausschuss in der zweiten Verteilungsrunde des Jahres 2016 insgesamt 8,1 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock für kommunale Investitionen im Regierungspräsidium Karlsruhe.

„Mit der zusätzlichen Unterstützung durch den Ausgleichstock können finanzschwache Gemeinden viele wichtige Infrastrukturprojekte realisieren. Kommunale Pflichtaufgaben wie Schulen, Kindergärten, der Straßenbau oder aber die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wurden bei der Mittelverteilung vorrangig berücksichtigt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und der örtlichen Wirtschaft.", sagte der CDU-Abgeordnete Joachim Kößler.
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23.11.2016
Joachim Kößler MdL zum neuen Konzept: Realschulen dürfen Klassen nach Leistungsniveau teilen.
„Das Konzept zur Stärkung der Realschule ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität und Leistungsfähigkeit der Schulart wieder zu verbessern“, fasste Joachim Kößler, Abgeordneter des Wahlkreises Bretten die Pläne der Landesregierung zur Realschule zusammen.

Nachdem sich das Schulwesen unter Grün-Rot in den vergangenen Jahren lediglich auf zwei Säulen konzentriert hat, richte sich der Blick nun wieder auf die Vielfalt der Schularten. „Wir werden nun insbesondere die Realschulen wieder stärker und ihnen Flexibilität zurückgeben, damit sie passgenaue Lernangebote für starke bzw. schwache Schüler in unterschiedlichen Lerngruppen machen können.

Die Realschulen können künftig selbst entscheiden, ob unterschiedlich leistungsstarke Schüler innerhalb der Klasse oder in getrennten Gruppen gefördert werden“, sagte Kößler MdL. „Damit können die Realschulen vor Ort – ohne starre Vorgabe – flexibel auf die Zusammensetzung ihrer Schülerschaft reagieren.“
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14.11.2016
Joachim Kößler MdL stellt Anfrage zur Breitbandversorgung
„Eine schnelle Internetanbindung ist schon heute eines der wichtigsten Kriterien bei Standortentscheidungen von Unternehmen, aber ebenso beim Zuzug von Menschen in die Städte und Gemeinden. In vielen Orten gibt es Software-, IT-Dienstleistungs- und Industrieunternehmen, die auf schnelles Internet angewiesen sind. Die bisher gängigen Transport-Medien, wie beispielsweise Kupferleitungen, stoßen zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen. Glasfaser ist heute deshalb die Technologie, die den künftigen Anforderungen der Wirtschaft und der privaten Internetnutzung gerecht werden kann“, sagte der Landtagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis Bretten, Joachim Kößler und ergänzte: „Wichtig ist es, dass die Menschen vor Ort zwischen allen Internetanbietertarifen wählen können und nicht von einem Unternehmen – beispielsweise der Telekom – abhängig sind“.

Das Land Baden-Württemberg stelle mit seiner Förderung der Glasfasertechnik derzeit die einzig volkswirtschaftlich sinnvolle Technologie sicher, dass Endverbraucher einen Zugang zu allen Telekommunikationsanbietern haben, so Kößler.
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11.11.2016
Joachim Kößler MdL, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur politischen Lage in der Türkei:
"Tatsache ist – das bestreitet niemand, der Kollege Lede Abal hat es ja schon ganz deutlich gemacht –, am 15. Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem Putschversuch. Dieser Putschversuch hat dazu geführt, dass der Notstand ausgerufen wurde und dass er bis zum heutigen Tag verlängert wurde.

Als Reaktion auf den gescheiterten Putsch wurden 35 000 Menschen inhaftiert. Gegen 82 000 Menschen wurde im Rahmen des Putschversuchs ermittelt. Mehr als 50 000 Angestellte des öffentlichen Dienstes haben ihre Stelle verloren. Mehr als 99 Journalisten und Schriftsteller wurden verhaftet. 100 Rundfunkanstalten wurde im Grunde der Betrieb eingestellt. 2 300 Journalisten haben ihre Arbeit verloren und 330 Journalisten wurde ihr Arbeitsplatz entzogen.

Selbstverständlich treten wir auch für die Kollegen im türkischen Parlament ein. Die Abgeordneten und Vorsitzenden der HDP wurden verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Sie haben unseren Beistand, und wir müssen uns natürlich für sie einsetzen.
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