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05.02.2014
BNN - Brettener Nachrichten, 1.2.2014, Ausgabe Nr. 26, S. 23
"Die Neuregelung des ärztlichen Notfalldienstes am Wochenende ruft den Landtagsabgeordneten Joachim Kößler (CDU) auf den Plan...
Kößler teilte nun mit, dass er eine Anfrage an die Landesregierung gestellt habe...
'Ziel der Neustrukturierung muss es sein, eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sicher zu stellen', so Kößler..." (Quelle: BNN - Brettener Nachrichten, 1.2.2014, Ausgabe Nr. 26,  S. 23)
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31.01.2014


"Landtagsabgeordneter Joachim Kößler MdL: 'Bei einem Zusammenschluss von Apotheken-Notdienstkreisen muss weiterhin gewährleistet werden, dass gerade auch Menschen, die nicht mobil sind, im Notfall Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinische Versorgung erhalten.'


... Welche Entfernung zum nächsten Apotheken-Notdienst hält die Landesregierung für noch zumutbar? 
     
Gerade vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Bevölkerung, den größeren Entfernungen im ländlichen Raum bei einer gleichzeitig geringeren Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, muss die Entlastung der Apotheken bei einer Zusammenlegung von Notdienstkreisen äußerst kritisch abgewogen werden gegenüber den dadurch entstehenden Nachteilen für die Patienten.


'Es ist einem älteren kranken Menschen, der oftmals nicht einmal mehr mobil ist, kaum zuzumuten in teilweise 20 bis 30km Entfernung einen Apotheken-Notdienst aufzusuchen. Da die öffentlichen Verkehrsmittel genau zu Notdienst-Zeiten ebenfalls selten bis überhaupt nicht verkehren, sind Patienten, die selbst nicht mehr Auto fahren können zwangsläufig auf die Hilfe von Familienmitgliedern, Nachbarn oder Freunden angewiesen', sagte der Landtagsabgeordnete..."

Kleine Anfrage

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31.01.2014

"...
'Es ist zu klären, welche Gründe überhaupt für die Neuordnung des Bereitschaftsdienstes im Raum Bretten/Bruchsal ausschlaggebend waren', sagte der Landtagsabgeordnete. 'Außerdem möchte ich wissen, welche Änderungen mit der Umstrukturierung im Bereich des Bereitschaftsdienstes und der Verlagerung des hausärztlichen Notdienstes im Raum Bretten/Bruchsal einhergehen und wie die Landesregierung diese Situation bewertet – auch im Hinblick auf eine zukünftige Entwicklung.' Wie die Landesregierung den Umstand bewertet, dass aufgrund der langen Wartezeiten bis ein Arzt bei Hausbesuchen eintrifft, möglicherweise vermehrt der Rettungsdienst gerufen wird und dadurch eventuell die Notfallrettung behindert wird, sind ebenfalls zu klärende Fragen.

'Ziel der Neustrukturierung des Bereitschaftsdienstes muss es sein, eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sicher zu stellen', sagte Joachim Kößler anschließend."

Kleine Anfrage

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27.01.2014
Kleine Anfrage von Joachim Kößler MdL
und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren


Begründung der Anfrage

Im Dezember 2013 kam es im Rahmen einer Schwangerschaft in der Region Bretten zu einem Todesfall. Der Artikel in den Badischen Neuesten Nachrichten (Ausgabe Bretten) vom 18. Dezember 2013 hat eine große Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst. Es bedarf deshalb einer umfassenden Darstellung über die Notfallversorgung im Bereich Geburtshilfe im Landkreis Karlsruhe.
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16.01.2014
Der 27. Januar ist ein wichtiges Datum in der Geschichte. 
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. 
 
Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog führte  anlässlich dieses Gedenktages 1996 den deutschlandweiten Denktag ein. Nach seinen Worten geht es darum, “Formen des Erinnerns zu finden, die zuverlässig in die Zukunft wirken”. 
Seitdem ist der 27. Januar ein Tag, an dem den Opfern des Nationalsozialismus gedacht wird. 
 
Die Konrad - Adenauer Stiftung hat anlässlich dieses Gedenktages einen Jugendwettbewerb ins Leben gerufen. Dabei können Schülerinnen und Schüler eine eigene Web-Site gestalten, die ins Netz gestellt wird. 
Die geschichtliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus, aber auch Themen wie Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit sollten dabei im Mittelpunkt stehen. 
 
Nähere Informationen dazu erhalten Sie auf der Hompage der Konrad-Adenauer-Stiftung unter folgendem Link: 

http://www.kas.de/wf/de/17.58069/

 
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20.12.2013
und für das Neue Jahr 2014 von Herzen alles Gute!
Ein ereignisreiches Jahr geht in wenigen Tagen zu Ende.
Grund genug, sich auf ein frohes Weihnachtsfest zu freuen.

Anlass aber auch, für freundschaftliches Miteinander und bereichernde Begegnungen zu danken.

Für die bevorstehenden Festtage wünsche ich besinnliche Stunden
und für das Neue Jahr 2014
von Herzen alles Gute - 
vor allem Gesundheit, persönliches Wohlergehen und Schaffenskraft.

Für Ihr Vertrauen bedanke ich mich ganz herzlich.
Auch in 2014 freue ich mich auf viele persönliche Begegnungen, interessante Dialoge und darauf Ihre sowie die Interessen unseres Wahlkreises zu vertreten.

Ihr Joachim Kößler
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19.12.2013
bei den Landtagsabgeordneten Joachim Kößler und Heribert Rech
Der Besuch des DRK-Kreisverbands fand gleichzeitig mit der Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten statt. Für den DRK-Kreisverband eine gute Gelegenheit die Aufregung und das geschäftige Treiben im Landtag und dem Abgeordnetenhaus einmal live mitzuerleben. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses musste Herr Kößler sowohl im Plenum anwesend sein, als auch die ersten Termine für die Arbeit des Ausschusses koordinieren und Akten sichten. Vereinbarte Termine mussten buchstäblich über Nacht gekürzt, getauscht, verschoben oder gestrichen werden. 

Herr Kößler dankt dem DRK-Kreisverband ganz herzlich für sein Verständnis dafür, dass das Abgeordnetengespräch mit ihm etwas kürzer ausfiel. Stattdessen blieb Zeit für ein ausgiebiges, gemeinsame Essen und einen tollen Panoramablick über die Stuttgarter Innenstadt.
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18.12.2013
weitere CDU-Mitglieder sind Andreas Deuschle MdL, Dr. Reinhard Löffler MdL und Alexander Throm MdL

Wir stehen für eine transparente Aufklärungsarbeit!

Beim zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten darf es keine Vorverurteilungen geben.


"Auf Antrag der grün-roten Regierungskoalition wird heute ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich erneut mit den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten beschäftigen soll. Grund hierfür sollen verschiedene Mails sein, die über die Presse kommuniziert wurden und die im Zusammenhang mit dem damaligen Einsatz im Schlossgarten stehen sollen. Aus unserer Sicht muss der Ausschuss klären, ob es solche Mails gibt und welchen Inhalt sie haben. Bislang haben nur die Staatsanwaltschaft und offenbar die Medien Kenntnis, sonst niemand.
 

Darauf und nur darauf basiert dieser Ausschuss. Sollte es sich bestätigen, dass diese Mails existieren und dass sie relevant sind für die Ereignisse im Schlosspark, werden wir der Frage nachgehen, ob sie damals dem Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten ohne rechtlichen Grund nicht vorgelegt wurden und welche Folgen dies für das Ergebnis des damaligen Ausschusses hatte. Damit klar ist: Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stehen für Transparenz und Aufklärung. Deshalb werden wir die inhaltliche Arbeit im Ausschuss sachlich und konstruktiv unterstützen – ohne Ansehen der Person. Wir lernen aus Fehlern, und wir werden nichts unter den Teppich kehren und nichts beschönigen. Aber wir werden niemand vorverurteilen und an den öffentlichen Pranger stellen", sagte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten Dr. Reinhard Löffler MdL am Mittwoch (18. Dezember) im Plenum in Stuttgart.

Vollständige Pressemitteilung

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13.12.2013
Antrag "Verkehrsinfrastruktur" von Joachim Kößler MdL
Der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler MdL stellt in seinem Antrag an die Landesregierung die für alle Kommunen entscheidende Frage: Welche Auswirkungen haben diese Änderungen auf bereits beantragte sowie bereits beschlossene Bauprojekte – wie zum Beispiel den Ausbau der 2. Stufe S-Bahn Rhein-Neckar?
 
Für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden erhält das Land vom Bund Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz. Die Grün-Rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich auszugestalten. Durch die neuen Regeln sollen die Fördermodalitäten von bislang 75% im ÖPNV und 70% im Straßenbau auf 50% gekürzt werden. „Ich frage mich was an den vorgesehenen Änderungen kommunalfreundlich sein soll. Ohne vorherige Konsultation die Fördermodalitäten von 75% auf 50% zu kürzen und dadurch den Kommunen Mehrkosten in Millionenhöhe zu bescheren, scheint mir eher kurzsichtig und kommunalfeindlich“, sagt Kößler...

Antrag "Verkehrsinfrastruktur" (Drucksache 15/4473)
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23.11.2013
Das üble Treiben der Waffenlobby - Beim Brettener Marsch erinnern Schüler an Folgen von Waffeneinsatz
BNN, Brettener Nachrichten,
Joachim Kößler beim Friedensmarsch in Bretten