Joachim Kößler MdL
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Ausschüsse

Den einzelnen Ausschüssen gehören die jeweiligen Fachleute der Fraktionen an, etwa für das Finanzwesen, die Schulpolitik oder für den Umweltschutz.

Zu Beginn der Legislaturperiode werden die Ausschüsse, entsprechend den Ministerien,  eingerichtet. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von den Fraktionen benannt und vom Landtag bestätigt.

In der ersten Sitzung konstituieren sich die Ausschüsse und wählen ihren Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. In den Sitzungen, zu denen der Vorsitzende die Abgeordneten einlädt, werden die fachlichen Fragen, die aus dem Plenum an den Ausschuss überwiesen wurden, besprochen. Weitere Tagesordnungspunkte können ebenfalls festgelegt werden. Die Beschlüsse, der Sitzverlauf und die Redebeiträge  werden in den Protokollen festgehalten. Wichtige Beschlüsse des Ausschusses veröffentlicht der Vorsitzende.

Die Ausschüsse können Anhörungen zu den Gesetzentwürfen durchführen. Dort bekommen Experten und Vertreter betroffener Gruppen die Gelegenheit eine mündliche Stellungnahme abzugeben, die in der Regel auch (ausführlicher) schriftlich eingereicht wird. Die Ergebnisse der Anhörungen werden im Ausschuss diskutiert und bewertet. Diese fließen in das Gesetzgebungsverfahren ein.



Ausschuss für Finanzen


Die wichtigste finanzpolitische Aufgabe des Ausschusses ist die Beratung des von der Landesregierung jährlich vorzulegenden Haushaltsplanentwurfs. Die einzelnen Ausschussmitglieder führen als Berichterstatter mit den Fachministern Gespräche, deren Ergebnisse Grundlage für die Beratung im Ausschuss darstellen.

Zudem hat der Ausschuss bei Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen deren Vereinbarkeit mit dem Haushalt zu prüfen. Weiter befasst er sich mit der Finanzausstattung der Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs, mit der Steuer- und Finanzverwaltung des Landes, mit der Staatsbauverwaltung, mit der Verwaltung der Staatsbäder und der Landesbeteiligungen sowie mit der Nutzung der Landesliegenschaften.

Vierteljährlich nimmt er die Mitteilungen des Finanzministers zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie jährlich den Finanzplan zur Beratung entgegen. Die Kontrollfunktion des Haushaltsausschusses dokumentiert sich auch im parlamentarischen Brauch, dass die Opposition die oder den Vorsitzenden stellt.


In der Landesregierung ist das Ministerium für Finanzen für diese Thematik zuständig.


Ausschuss für Europa und Internationales

Der Ausschuss für Europa und Internationales berät alle Fragen der politischen Entwicklung im Zusammenhang mit der Europäischen Union, die Auswirkungen auf das Land Baden-Württemberg haben. Er bereitet die Willensbildung des Landtags in diesen Fragen vor.

Die Mitglieder werden regelmäßig von der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Brüssel und dem Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten im Baden-Württembergischen Staatsministerium über die neuesten Entwicklungen informiert. Dazu gehören beispielsweise die Ergebnisse im Ausschuss der Regionen (AdR), der Diskussionsstand im Brüsseler Konvent, der sich mit den wesentlichen Fragen auseinandersetzt, die die künftige Entwicklung der Europäische Union betreffen und die einzelnen EU-Förderprogramme, die sich auf Baden-Württemberg beziehen.

Da die Entscheidungen der Europäischen Kommission in viele Politikbereiche hineinwirken, die auf Länderebene relevant sind, ist die Spannbreite der Themen sehr weit. Er ist ein Querschnittsausschuss, in dem viele Initiativen gemeinsam mit anderen Ausschüssen beraten werden.

Die Europapolitik bietet auch in Zukunft viele wichtige Themen. Unabhängig von den Herausforderungen der Finanzkrise stehen grundsätzliche Fragen an, auf die Europa in den nächsten Jahren Antworten wird finden müssen.
Diese Prozesse begleitet der Arbeitskreis Europa der CDU Landtagsfraktion mit. Dabei misst dieser der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sei es am Oberrhein und Hochrhein, sei es am Bodensee oder zusammen mit den „Vier Motoren für Europa“, sei im Ausschuss der Regionen oder entlang der Donau große Bedeutung zu.
 

In der Landesregierung ist das Ministerium der Justiz und für Europa für diese Thematik zuständig.


 

Neben diesen beiden Ausschüssen, in denen Joachim Kößler als ordentliches Mitglied arbeitet, ist er stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen:


• Ständiger Ausschuss
• Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
• Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
• Ausschuss für Verkehr

Joachim Kößler ist außerdem Mitglied im Präsidium des Landtags, im Oberrheinrat und im Ausschuss nach Art. 62 der Verfassung (Notparlament)
 

 

Die Arbeitskreise der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktion bildet zur fachlichen Begleitung der parlamentarischen Arbeit zwölf Arbeitskreise, die sich an den Landtagsausschüssen orientieren. Unsere Abgeordneten, die Mitglied des Fachausschusses sind, sind gleichzeitig Mitglied im entsprechenden Arbeitskreis. Die Arbeitskreise treffen sich regelmäßig vor den Ausschusssitzungen und darüber hinaus nach Bedarf. Nachfolgend finden Sie eine Gesamtübersicht zu den Arbeitskreisen und ihren Vorsitzenden.

Für weitere Informationen klicken Sie bitte auf die Arbeitskreise. Eine Gesamtliste der Arbeitskreisvorsitzenden als PDF-Dokument finden Sie hier.



Arbeitskreis II - Finanzen

Hier finden Sie weiterführende Informationen zu den Inhalten, mit denen sich der Arbeitskreis III -Finanzen befasst.

• Finanzen

 

Arbeitskreis XI - Europapolitik und Internationales

Hier finden Sie weiterführende Informationen zu den Inhalten, mit denen sich der Arbeitskreis XI - Europapolitik und Internationales befasst.

• Europa