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15.11.2017, 18:15 Uhr
Veranstaltung „Weißbuch zur Zukunft Europas“ im Landtag:
Bürgerinnen und Bürger müssen Diskussion um Europas Zukunft mitführen

„Die Diskussion zur Zukunft der Europäischen Union kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die EU zukunftsfähig machen und dies bedeutet aber auch, die Bürgerinnen und Bürger wieder näher an Europa zu bringen, mit ihnen über Europa zu sprechen und ihre Wünsche und Anregungen aufzunehmen“, dies sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Joachim Kößler, im Nachgang der Veranstaltung „Weißbuch zur Zukunft Europas“ im Haus des Landtags.

Das von Kommissionspräsident Juncker vorgestellte Weißbuch biete dazu gute Voraussetzungen. Mit seiner Ergebnisoffenheit lege das Weißbuch die Grundlage, um die Bürgerinnen und Bürger zum Weiterdenken anzuregen und sie zu gleichberechtigten Teilnehmern der Debatte zur Zukunft Europas zu machen. Professor Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, verwies in seinem Impulsreferat auf die drei Gründungsversprechen der EU: das Wohlstands- bzw. Stabilitätsversprechen, das Freiheits- und Werteversprechen sowie das Sicherheitsversprechen. Daraus resultiere aber auch ein Problem: die EU verspreche Werte, die nur ein Staat versprechen kann, die EU sei aber kein Staat.

Dr. Selmayr sprach von Krisen, die die EU verändert haben. Er nannte unter anderem die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007, die Flüchtlingskrise, die Terrorismuskrise sowie die Russlandkrise. Er sah aber auch eine Wertekrise in der EU. „Jetzt ist der Moment, um die Zukunft Europas in die Hand zu nehmen“, so Dr. Selmayr.

Jean-Claude Juncker habe im Weißbuch zur Zukunft Europas fünf Szenarien aufgezeigt. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen“, so der Kabinettchef. Die Szenarien skizzierte er wie folgt: Szenario 1: „Weiter wie bisher“, Szenario 2: „Schwerpunkt Binnenmarkt“, Szenario 3 „Wer mehr will, tut mehr“, Szenario 4: „Weniger, aber effizienter“ und Szenario 5: „Viel mehr gemeinsames Handeln“.
Europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Joachim Kößler MdL, Professor Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Willi Stächele (Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag).

Bis zum 9. Mai 2019 sollen Ergebnisse aus dem Konsultationsprozess vorgestellt werden, so Prof. Dr. Selmayr. Das wäre sechs Wochen nach dem BREXIT und sechs Wochen vor der nächsten Europawahl. „Europa wird immer ein unvollendetes Projekt sein. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten“, so sein Fazit.

Im Anschluss an den Vortrag von Prof. Dr. Selmayr diskutierten Evelyne Gebhardt MdEP (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Europaunion Baden-Württemberg), Rolf-Dieter Krause (ehem. Leiter des ARD-Studios Brüssel), Thomas Schmid (ehem. Chefredakteur und Herausgeber der Welt-Gruppe) sowie Prof. Dr. Martin Selmayr und beantworteten auch Fragen des interessierten Publikums.

Joachim Kößler kündigte an: „Auch im CDU-Arbeitskreis für Europa und Internationales werden wir diese Diskussion engagiert weiterführen und nach außen tragen. Wir werden vor Ort gehen und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg suchen.“
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