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01.02.2018, 11:20 Uhr
Auswirkungen des Brexit auf Baden-Württemberg
Joachim Kößler MdL reist mit Europaausschuss nach Brüssel: Gespräche mit Kommissar Oettinger

Der Gondelsheimer Wahlkreisabgeordnete und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Joachim Kößler, reiste mit den Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales in das Herz der Europäischen Union, nach Brüssel, um Gespräche zu den Zukunftsthemen der EU zu führen. „Im Mittelpunkt der Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission sowie Abgeordneten des europäischen Parlaments standen der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), der Brexit und seine Auswirkungen für Baden-Württemberg sowie die Zukunft der Strukturprogramme“, berichtete Joachim Kößler im Nachgang der Reise.
EU-Kommissar Günther H. Oettinger im Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschuss für Europa und Internationales – Willi Stächele (Vorsitzender des Ausschusses), Joachim Kößler (Europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) und Sylvia Felder.

„Bei unserem Gespräch mit Günther H. Oettinger, dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, war es uns wichtig, frühzeitig die Interessen Baden-Württembergs mit Blick auf die Eckpunkte für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geltend zu machen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der zu erwartenden Finanzierungslücke durch den Brexit und des höheren Finanzbedarfs durch neue Aufgaben“, sagte Kößler.

„Im MFR wird für die sieben Jahre ab 2021 der Gesamtumfang des EU-Haushalts und zugleich die politischen Schwerpunkte für das kommende Jahrzehnt festgelegt. Der MFR ist damit zentral für die aktuelle Debatte über die Weiterentwicklung der EU“, sagte EU-Kommissar Oettinger.

Man sei sich einig, dass die EU mit den Entwicklungen der inneren und äußeren Sicherheit, der Globalisierung, der Migration und der Bekämpfung von Fluchtursachen, des Klimawandels, des Artenverlusts sowie der Digitalisierung vor großen Herausforderungen stehe.

Zusammen mit den finanziellen Lasten des Brexit könne die EU ihren neuen Aufgaben deshalb nur gerecht werden, wenn zu deren Finanzierung ein ausgewogener Mix aus klugen Einsparungen und höheren Mitteln für den EU-Haushalt herangezogen werden kann, sind sich die Abgeordneten einig. „Gerade deshalb ist es uns wichtig, dass wir uns zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der EU-Förderperiode nach 2020 frühzeitig positionieren und diese Gespräche führen, “ so Joachim Kößler.

Besonders das Thema der EU-Förderung bewegte die Abgeordneten aus dem Land und Kößler betont: „Baden-Württemberg muss auch künftig von EU-Fördergeldern profitieren. Uns ist es ein Anliegen, dass auch zukünftig die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des künftigen Programms für Forschung und Innovation besonders berücksichtigt werden.“

Diskutiert wurde auch der voraussichtliche Austritt des Vereinigten Königreichs. „Damit verliert die EU ihren drittgrößten Nettozahler“, sagte Günther H. Oettinger. Die Kommission gehe bisher von einem sogenannten „Brexit-Gap“ in Höhe von zehn bis 13 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Zum Abschluss der Gespräche in Brüssel nahmen die Vertreter aus Baden-Württemberg am traditionellen Neujahrsempfang der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union teil. Im Mittelpunkt dieses Termins standen die Reden des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa.
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