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17.02.2014, 14:16 Uhr
Antrag "Neue Regeln für die Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)" beantwortet
Antrag der Abg. Joachim Kößler u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
Zu 1.:
Vorhaben, für die bis zum 31. Dezember 2013 ein Zuwendungsbescheid erlassen wurde, werden entsprechend der bisherigen Verwaltungsvorschrift des MVI und des Finanzministeriums für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach dem Entflechtungsgesetz (VwV-EntflechtG) vom 8. Dezember 2010 und den damaligen Förderkonditionen abgewickelt....
Nach jetzigem Kenntnisstand fallen folgende Vorhaben aus dem Förderprogramm des KStB unter die Regelungen der neuen VwV-LGVFGKStB:
- Änderung der Sicherungstechnik am Bahnübergang Stockmädle im Ortsteil Ittersbach (Gemeinde Karlsbad)
- Aufweitung des Bahnübergangs Wp 14a und der Burgstraße in Kleinsteinbach (Gemeinde Pfinztal).
Anmerkung: derzeit wird jedoch nicht dieses Vorhaben, sondern stattdessen die Beseitigung des Bahnübergangs weiterverfolgt....
Zu 2.:
Die VwV-LGVFG KStB ist auf alle Vorhaben anzuwenden, für die bis zum
31. Dezember 2013 kein Zuwendungsbescheid erlassen wurde....
Zu 3.:
Der o. g. Termin ist für Fördervorhaben aus dem Bereich des KStB nicht erheblich. Es werden alle Vorhaben, die bis zum 31. Dezember 2013 bewilligt wurden, nach den alten Fördermodalitäten abgewickelt....
Zu 4.:
Die Förderung des Ausbaues wesentlicher Teile der zweiten Stufe S-Bahn Rhein-Neckar ist im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms vorgesehen. Diese sind von den neuen Förderkonditionen nicht betroffen.
Der Ausbau der Stadtbahnhaltepunkte Bruchsal-Bildungszentrum, Untergrombach und Weingarten soll im Rahmen des Landesprogramms gefördert werden. Konkrete Förderanträge hierzu liegen derzeit nicht vor, da die AVG die Umsetzungen dieser Vorhaben frühestens ab dem Jahr 2015 vorgesehen hat. Für diese Maßnahmen gelten insofern die Förderkonditionen zum Zeitpunkt der Bewilligung.
Zu 5.:
Gemäß der VwV-LGVFG KStB kann ein Förderantrag erst gestellt werden, wenn ein Vorhaben soweit vorbereitet ist, dass ein Baubeginn möglich und eine rechtmäßige ungehinderte Durchführung in absehbarer Zeit gewährleistet ist.
Für das Projekt „Beseitigung Bahnübergang Gondelsheim“ liegt noch kein Baurecht vor. Das Vorhaben ist nicht im Förderprogramm enthalten und ist somit auch noch nicht bewilligt....
Zu 1.:
Vorhaben, für die bis zum 31. Dezember 2013 ein Zuwendungsbescheid erlassen wurde, werden entsprechend der bisherigen Verwaltungsvorschrift des MVI und des Finanzministeriums für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach dem Entflechtungsgesetz (VwV-EntflechtG) vom 8. Dezember 2010 und den damaligen Förderkonditionen abgewickelt.
Die Verwaltungsvorschrift des MVI zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für den Kommunalen Straßenbau (VwV-LGVFGKStB) ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Sie ist auf diejenigen Vorhaben anzuwenden, für die bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Zuwendungsbescheid erteilt wurde.
Eine abschließende Aufzählung der im Landkreis Karlsruhe betroffenen Maßnahmen ist nicht möglich. Nach jetzigem Kenntnisstand fallen folgende Vorhaben aus dem Förderprogramm des KStB unter die Regelungen der neuen VwV-LGVFGKStB:
- Änderung der Sicherungstechnik am Bahnübergang Stockmädle im Ortsteil Ittersbach (Gemeinde Karlsbad)
- Aufweitung des Bahnübergangs Wp 14a und der Burgstraße in Kleinsteinbach (Gemeinde Pfinztal).
Anmerkung: derzeit wird jedoch nicht dieses Vorhaben,
sondern stattdessen die Beseitigung des Bahnübergangs weiterverfolgt.
...
Zu 2.:
Die VwV-LGVFG KStB ist auf alle Vorhaben anzuwenden, für die bis zum
31. Dezember 2013 kein Zuwendungsbescheid erlassen wurde.
...
Zu 3.:
Der o. g. Termin ist für Fördervorhaben aus dem Bereich des KStB nicht erheblich. Es werden alle Vorhaben, die bis zum 31. Dezember 2013 bewilligt wurden, nach den alten Fördermodalitäten abgewickelt. Maßgeblich sind hier die in der Antwort zu Ziffer 1 genannten Fristen.
...
Zu 4.:
Die Förderung des Ausbaues wesentlicher Teile der zweiten Stufe S-Bahn Rhein-Neckar ist im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms vorgesehen. Diese sind von den neuen Förderkonditionen nicht betroffen.
Der Ausbau der Stadtbahnhaltepunkte Bruchsal-Bildungszentrum, Untergrombach und Weingarten soll im Rahmen des Landesprogramms gefördert werden. Konkrete Förderanträge hierzu liegen derzeit nicht vor, da die AVG die Umsetzungen dieser Vorhaben frühestens ab dem Jahr 2015 vorgesehen hat. Für diese Maßnahmen gelten insofern die Förderkonditionen zum Zeitpunkt der Bewilligung.
Zu 5.:
Gemäß der VwV-LGVFG KStB kann ein Förderantrag erst gestellt werden, wenn ein Vorhaben soweit vorbereitet ist, dass ein Baubeginn möglich und eine rechtmäßige ungehinderte Durchführung in absehbarer Zeit gewährleistet ist.
Für das Projekt „Beseitigung Bahnübergang Gondelsheim“ liegt noch kein Baurecht vor. Das Vorhaben ist nicht im Förderprogramm enthalten und ist somit auch noch nicht bewilligt.
Für mögliche künftige zuwendungsfähige Projekte aus dem Kreisstraßenprogramm müsste der Landkreis zunächst Unterlagen zur Programmaufnahme vorlegen bzw. entsprechende Förderanträge stellen.
... (Quelle: Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur)
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