• Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. (Horst Köhler)
  • Die Summe der Einzelinteressen ergibt nicht Gemeinwohl, sondern Chaos. (Manfred Rommel)
  • Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. (Aristoteles)



    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    die Begegnungen mit Ihnen im Wahlkreis sind mir genauso wichtig wie die Arbeit in Stuttgart.
    Hier informiere ich Sie über beides.
19.09.2019
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Joachim Kößler MdL ruft die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auf, sich für die neue Ausschreibungsrunde der WiFi4EU-Gutscheine zu bewerben.

Mit der von der EU-finanzierten Initiative „WiFi4EU“ soll schnelles und kostenloses Surfen über WLAN-Hotspots an mehr öffentlichen Plätzen in der Europäischen Union möglich sein.

Die neue Ausschreibungsrunde startet am Donnerstag, 19. September 2019. Bis zum 20. September um 17 Uhr können Gemeinden in der gesamten Europäischen Union insgesamt 1780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können.

„Insbesondere in ländlichen Räumen fehlt es uns an verlässlichen und schnellen Internetverbindungen. Dabei sollten diese heute Einrichtungen heute eigentlich zur Daseinsvorsorge gehören“, so Kößler. Kommunen können sich über ein Online-Portal anmelden und unkompliziert bewerben, ohne dass weitere Dokumente eingereicht werden müssen.

Mehr Informationen gibt es unter: https://wifi4eu.ec.europa.eu/#/home
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16.09.2019

Bei angenehmen Spätsommerwetter nutzten etwa 40 Interessierte auf Einla-dung des Landtagsabgeordneten Joachim Kößler (CDU) die Gelegenheit, an der von Bürgermeister Thomas Nowitzki geführten Ortsbegehung in Oberderdingen teilzunehmen.

Im Sitzungssaal des Rathauses wies Kößler darauf hin, dass es in jedem Jahr in den Fördertöpfen viele Mittel gäbe, die von den Kommunen nicht abgerufen werden. „Um diese Situation zu verbessern, ist eine mittelfristige Planung und ein ausreichendes Grundstücksmanagement zu empfehlen“, so der Abgeordnete.

Aus diesem Grund erwirbt die Gemeinde Oberderdingen bereits seit vielen Jah-ren Schlüsselgrundstücke zur Innenentwicklung, die oft erst Jahre später ihrer neuen Bestimmung übergeben werden. „Projekte können allerdings nur mit ausreichend Eigenkapital verwirklicht werden“, so Bürgermeister Nowitzki, „und noch wichtiger für eine langfristige Ortsentwicklung ist ein Gemeinderat, der bereit ist, mutige Entscheidungen mitzutragen.“ Sinnvoll sei auch die fachkundige Beratung und Planung durch einen Stadtplaner, stellte der Bürgermeister fest.

Nowitzki stellte in seinem Vortrag einzelne Projekte vor, die in den letzten Jahren mit Hilfe von diversen Fördergeldern verwirklicht werden konnten, z.B. der Neubau der Leopold-Feigenbutz-Realschule, das neue Feuerwehrhaus, die Gemeinschafts- und Anschlussunterkunft, die neue Schlossgartenhalle.

Beim anschließenden Ortsrundgang konnten die Besucher die Spielscheune, die Infothek mit Vinothek in der Schafscheuer, das alte Schulhaus mit seinem Tagungszentrum und die neue Mediathek mit den neugestalteten Außenanlagen kennenlernen.
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11.09.2019
Die beiden Landtagsabgeordneten Joachim Kößler und Ulli Hockenberger (beide CDU) haben sich in einem Schreiben an das Regierungspräsidium gewandt.

Grund ist die geplante Sanierung der Schnellbahnstrecke Mannheim – Stuttgart, die voraussichtlich vom 10.04.2020 bis 31.10.2020 durchgeführt werden soll.

Ein großer Teil der darauf abgewickelten Verkehre soll über die Bahnstrecke Bruchsal – Bretten umgeleitet werden. Dadurch käme es zu einer deutlichen Ausweitung der Schließzeiten der bereits heute stark belasteten Bahnübergänge an der Strecke.

Zusätzlich sind im teilweise gleichen Zeitraum noch Straßenbaumaßnahmen durch das Regierungspräsidium geplant. Die beiden Abgeordneten fordern ein zeitnahes Gespräch mit allen Beteiligten im Regierungspräsidium, um durch eine entsprechende Koordinierung ein Verkehrschaos in der Region zu verhindern.
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03.05.2019
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL sagte heute (2. Mai) zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum CETA Abkommen:

„Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, zur Vereinbarkeit von CETA mit europäischem Recht. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Europa. Der Abschluss von modernen Handelsabkommen bleibt damit weiterhin möglich. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die von solchen Abkommen profitieren“, so Kößler.

Hintergrund des EuGH-Verfahrens war ein Antrag Belgiens. Vor allem Politiker der Region Wallonie hatten Zweifel an dem vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus zwischen Investoren und Staaten. „Nun steht einer finalen Umsetzung des Abkommens nichts mehr im Weg“, sagt Kößler. Das Abkommen wird in Teilen bereits 2017 vorläufig angewendet. Es enthält Vorschriften, nach denen das Schiedsgericht demokratisch getroffene Entscheidungen nicht infrage stellen könne. Dies betreffe etwa den Schutz der öffentlichen Sicherheit oder des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren, aber auch die Lebensmittelsicherheit oder den Umwelt- und Verbraucherschutz.
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30.04.2019

Durch eine Einladung des Landtagsabgeordneten Joachim Kößler kam die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium, Katrin Schütz, zu Besuch nach Gondelsheim.

Im Gepäck hatte sie einen großen Scheck über 270.000 €. Dieser Zuschuss aus dem Bund-Länder-Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ SIQ finanziert zu einem großen Teil die dringend notwendige Erweiterung des Gondelsheimer Kindergartens „Am Saalbach“.

Joachim Kößler erläutert: „Gondelsheim hat den höchsten Bevölkerungszuwachs in der ganzen Region Mittlerer Oberrhein. Allein die Kinderzahl ist zwischen 2011 und 2017 um 51% gestiegen. Deshalb habe ich mich sehr für die Gewährung der Förderung durch das Ministerium eingesetzt.“

Mit dem Ausbau des Kindergarten soll im Sommer begonnen werden, die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2020 geplant.

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