• Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. (Horst Köhler)
  • Die Summe der Einzelinteressen ergibt nicht Gemeinwohl, sondern Chaos. (Manfred Rommel)
  • Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. (Aristoteles)



    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    die Begegnungen mit Ihnen im Wahlkreis sind mir genauso wichtig wie die Arbeit in Stuttgart.
    Hier informiere ich Sie über beides.
18.09.2020
AK Europa besichtigt Tourismusprojekt

Dörfliche Strukturen für den Tourismus in Wert setzen, Kleinvermieter unterstützen und die regionale Wertschöpfungskette stärken – das alles ist Ziel des Projekts „Natürlicher Dorfurlaub“. Bereits 2017 startete die Vorbereitungsphase. Mittlerweile nehmen 21 Orte aus dem Schwarzwald an dem Projekt teil. Initiiert hat das Projekt die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Region und der Schwarzwald Tourismus GmbH.

Zum Auftakt nach der politischen Sommerpause konnte sich der Arbeitskreis Europa und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion auf Einladung des tourismuspolitischen Sprechers Dr. Patrick Rapp MdL in Bad Bellingen-Bamlach nun direkt vor Ort ein Bild von dem Projekt machen. „Die Corona-Krise hat die Tourismusbranche besonders schwer getroffen. Gleichzeitig hat sie aber auch den Trend zum „Urlaub daheim“ verstärkt. Uns als Fraktion ist es wichtig, sich deshalb direkt vor Ort über die aktuelle Situation auszutauschen und mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen“ betonte der Arbeitskreisvorsitzende Joachim Kößler MdL.
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23.06.2020
Sonderausschreibung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) mit einem Fördervolumen von 15,8 Millionen EUR

„Angesichts der tiefgreifenden Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie stehen unsere Unternehmen ebenso wie unsere Gastronomiebetriebe vor großen Herausforderungen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Kößler. „Es war klar, dass hier schnelle Hilfen nötig sind, weshalb es in diesem Jahr im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zum ersten Mal eine unterjährige Programmentscheidung gibt.“ Zahlreiche Projekte wurden trotz der Krise im Rahmen der Sonderausschreibung eingereicht.

Der Abgeordnete freut sich daher, dass drei Maßnahmen aus dem Wahlkreis Bretten mit einem Volumen von über 270.000 Euro gefördert werden. „Damit können neue Impulse und Projekte sowohl im privaten, kommunalen als auch im gewerblichen Bereich angestoßen werden“, so Joachim Kößler MdL.
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08.05.2020
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Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Joachim Kößler, der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßt die kritische Entscheidung.

Mit den bisherigen Käufen von Staatsanleihen hat die EZB Nachfrage für Schuldscheine der Eurostaaten geschaffen und dadurch beigetragen, die Zinsen zu senken, die Staaten für ihre Schulden zahlen müssen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Beschlüsse der EZB nicht mit den Vorgaben des Europarechts vereinbar sind.

Für den europapolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL ist dieses Urteil ein richtungsweisendes Signal. „Zunächst einmal hat das Bundesverfassungsgericht den EuGH insoweit bestätigt, dass die Anleihekäufe grundsätzlich vom Mandat der EZB gedeckt sind. Allerdings sind nun klare Grenzen gezogen worden und eine bessere Abwägung erforderlich. Es ist absolut richtig und essentiell, dass auch die Beschlüsse der EZB auf deren Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Das Urteil nimmt auch die Politik künftig mehr in die Pflicht. Es muss jetzt auch unsere Aufgabe sein, noch stärker als bisher, auf sämtliche Folgen der Ankaufprogramme öffentlich und auch gegenüber der EZB hinzuweisen. Zudem ist die EZB jetzt aufgefordert zeitnah nachzuweisen, dass das Kaufprogramm verhältnismäßig ist. Ich begrüße es sehr, dass die Aufkaufprogramme der EZB ab sofort auch auf ihre wirtschaftspolitischen Folgen für Sparer, Versicherungsnehmer, Mieter, Hauseigentümer und Aktionäre zu untersuchen sind und eine Folgenabwägung vorzunehmen ist. Auch die EZB habe ihre Politik zu rechtfertigen - nun werden klare Grenzen zwischen Geld-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik gezogen, so Kößler abschließend.
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30.04.2020
Anträge können bis 01.10.2020 gestellt werden

„Mit Hilfe der Städtebauförderung können unsere Städte und Gemeinden aktuelle gesellschaftliche Aufgaben in Angriff nehmen. Dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum durch Umnutzung und Aktivierung von Flächen und leerstehenden Immobilien oder auch um die Stärkung und Revitalisierung von bestehenden Zentren“, so Joachim Kößler, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten. 2020 erhielten die Kommunen Oberderdingen, Weingarten, Stutensee, Zaisenhausen und Graben-Neudorf im Wahlkreis Karlsruhe 4,15 Millionen EUR an Fördergeldern aus diesem Programm.
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29.04.2020
Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stellen Konzept vor
Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie sind massiv von der Corona Krise betroffen. Um den Unternehmen und den bundesweit drei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu geben und die Auflagen für diesen Sektor schrittweise zurückzunehmen, haben Baden Württemberg, Niedersachen und Nordrhein Westfalen ein Konzept entwickelt, das sie in die Wirtschaftsministerkonferenz einbringen.

Joachim Kößler begrüßt als Arbeitskreisvorsitzender "Europa und Tourismus" dieses Konzept ausdrücklich.

Eingeleitet werden soll die Öffnung mit touristischen Outdoor Angeboten wie Zoos, Freizeitparks und Klettergärten. In der zweiten Phase folgen Restaurants und mit eingeschränkter Nutzung Ferienwohnungen und Hotels. Später soll dann der Übernachtungstourismus ohne Restriktionen wieder möglich sein.
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