Wenn die Kommunen im März und April 2020 aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten, unterstützt das Land die Städte und Gemeinden. Das hat das Land Baden-Württemberg zugesagt. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. „Mit dieser Lösung wollen wir die Familien im Land in schwieriger Zeit entlasten“, sagte Landtagsabgeordneter Joachim Kößler. Er verwies darauf, dass der Landtag hierfür bereits vor einiger Zeit die Weichen gestellt habe.

Viele Selbständige und Kleinunternehmer sind hart von der Corona-Krise getroffen. Das Land und der Bund haben Soforthilfen eingerichtet, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Joachim Kößler (CDU, Wahlkreis Bretten) hat am kommenden Montag, 30.03.2020 von 10:00 bis 11:30 Uhr zu diesen Themen eine Telefonsprechstunde eingerichtet.
Sie erreichen ihn unter der Rufnummer 0711 – 2063 981. Außerhalb dieser Zeit können Sie sich gerne per Email unter joachim.koessler@cdu.landtag-bw.de an ihn wenden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Coronavirus stellt unser Land vor große Herausforderungen. Deshalb haben die Landesregierung und die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen beschlossen. Die Einschränkungen unseres sozialen Lebens werden aber nur dann ihre Wirkungen entfalten, wenn sie im Alltag akzeptiert und von allen umgesetzt werden.

Die geltenden Einschränkungen finden Sie im Einzelnen unter folgendem Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-1733248

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, haben der Bund und das Land folgende Maßnahmen beschlossen:

Der Brettener CDU-Landtagsabgeordnete sagte gestern (19. März 2020) zum Soforthilfeprogramm des Landes für Unternehmen in der Corona-Krise: „Auch im Wahlkreis Bretten haben die Folgen der Corona-Krise die Unternehmen getroffen. Vor allem Selbständige und kleine Unternehmen, die nur über geringe Rücklagen verfügen, geraten schnell in Schwierigkeiten. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher ein unbürokratisches Soforthilfeprogramm mit einem Härtefallfonds gefordert und durchgesetzt. Dieses Programm wurde gestern im Landtag mit einem Umfang von zunächst 5 Milliarden Euro beschlossen.“

Alle Gemeinden im Wahlkreis Bretten bekommen in den kommenden Jahren mehr Geld vom Land. „Grund dafür ist ein Modell des Flächenfaktors, der mehr Fairness für Gemeinden mit viel Fläche und wenig Einwohnern gibt, also gerade hier im ländlichen Raum“, so der Abgeordnete Joachim Kößler (CDU). „Bislang spielt im Finanzausgleich zwischen den Kommunen nur die Einwohnerzahl eine Rolle. Dies wird jetzt ausgeglichen. Auch flächengroße Kommunen müssen ihre Aufgaben gut erfüllen können. Gerade der Straßenbau und die Wasserversorgung belasten flächengroße ländliche Kommunen stark. Durch den Flächenfaktor wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land schaffen.“

Eine erste Berechnung führt zu folgenden Mehreinnahmen für die Gemeinden: Kraichtal 145.000 EUR, Dettenheim 90.000 EUR, Linkenheim-Hochstetten 58.000 EUR, Walzbachtal 56.000 EUR, Graben-Neudorf 46.000 EUR, Oberderdingen 46.000 EUR, Weingarten 45.000 EUR, Eggenstein-Leopoldshafen 43.000 EUR, Kürnbach 38.000 EUR, Stutensee 38.000 EUR, Sulzfeld 35.000 EUR, Gondelsheim 30.000 EUR, Zaisenhausen 23.000 EUR und Bretten 20.000 EUR.