Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Joachim Kößler, der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßt die kritische Entscheidung.

Mit den bisherigen Käufen von Staatsanleihen hat die EZB Nachfrage für Schuldscheine der Eurostaaten geschaffen und dadurch beigetragen, die Zinsen zu senken, die Staaten für ihre Schulden zahlen müssen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Beschlüsse der EZB nicht mit den Vorgaben des Europarechts vereinbar sind.

Für den europapolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL ist dieses Urteil ein richtungsweisendes Signal. „Zunächst einmal hat das Bundesverfassungsgericht den EuGH insoweit bestätigt, dass die Anleihekäufe grundsätzlich vom Mandat der EZB gedeckt sind. Allerdings sind nun klare Grenzen gezogen worden und eine bessere Abwägung erforderlich. Es ist absolut richtig und essentiell, dass auch die Beschlüsse der EZB auf deren Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Das Urteil nimmt auch die Politik künftig mehr in die Pflicht. Es muss jetzt auch unsere Aufgabe sein, noch stärker als bisher, auf sämtliche Folgen der Ankaufprogramme öffentlich und auch gegenüber der EZB hinzuweisen. Zudem ist die EZB jetzt aufgefordert zeitnah nachzuweisen, dass das Kaufprogramm verhältnismäßig ist. Ich begrüße es sehr, dass die Aufkaufprogramme der EZB ab sofort auch auf ihre wirtschaftspolitischen Folgen für Sparer, Versicherungsnehmer, Mieter, Hauseigentümer und Aktionäre zu untersuchen sind und eine Folgenabwägung vorzunehmen ist. Auch die EZB habe ihre Politik zu rechtfertigen - nun werden klare Grenzen zwischen Geld-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik gezogen, so Kößler abschließend.

„Mit Hilfe der Städtebauförderung können unsere Städte und Gemeinden aktuelle gesellschaftliche Aufgaben in Angriff nehmen. Dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum durch Umnutzung und Aktivierung von Flächen und leerstehenden Immobilien oder auch um die Stärkung und Revitalisierung von bestehenden Zentren“, so Joachim Kößler, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten. 2020 erhielten die Kommunen Oberderdingen, Weingarten, Stutensee, Zaisenhausen und Graben-Neudorf im Wahlkreis Karlsruhe 4,15 Millionen EUR an Fördergeldern aus diesem Programm.

Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie sind massiv von der Corona Krise betroffen. Um den Unternehmen und den bundesweit drei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu geben und die Auflagen für diesen Sektor schrittweise zurückzunehmen, haben Baden Württemberg, Niedersachen und Nordrhein Westfalen ein Konzept entwickelt, das sie in die Wirtschaftsministerkonferenz einbringen.

Joachim Kößler begrüßt als Arbeitskreisvorsitzender "Europa und Tourismus" dieses Konzept ausdrücklich.

Eingeleitet werden soll die Öffnung mit touristischen Outdoor Angeboten wie Zoos, Freizeitparks und Klettergärten. In der zweiten Phase folgen Restaurants und mit eingeschränkter Nutzung Ferienwohnungen und Hotels. Später soll dann der Übernachtungstourismus ohne Restriktionen wieder möglich sein.

„Das ist ein wichtiger Durchbruch und das so dringend benötigte positive Signal für die Branche. Wir wissen, dass viele Unternehmen in der laufenden Entwicklung in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vor allem kleine, familiengeführte Betriebe sind stark von der Krise betroffen. Mit der nun erzielten Einigung können die Gastronomen wieder nach der Krise durchstarten“, sagten Rapp und Kößler.

„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich schon lange für eine Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie stark gemacht. Für uns war es eine längst überfällige Entscheidung im Bund, um die Wertschätzung für das Gastgewerbe zum Ausdruck zu bringen. Umso mehr hat uns die Äußerung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Schwarz verwundert, der die Forderung gestern noch abgelehnt und als einseitige Absenkung für eine Branche betitelt hat, welche Privilegien schaffen würde. Wir schaffen damit vielmehr ein Konjunkturprogramm für eine Branche, die eben nicht wie andere Bereiche eine konjunkturelle Förderung in Form von Staatsprogrammen erfahren kann“, betonten Rapp und Kößler.

„Für uns alle sind die nun bevorstehenden Lockerungen verschiedener Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ein wichtiges Zeichen. Es ist klar, dass bei diesen Lockerungen strenge Maßstäbe zum Schutze der Gesundheit angelegt werden müssen und auch nicht alle Bereiche gleichbehandelt werden können. Trotzdem ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass auch dem Gastronomie- und Tourismusbereich eine Perspektive geboten wird. Aktuell werden diese von allen Lockerungen ausgenommen und viele Betriebe sehen sich daher, trotz der aktuellen Hilfen, einer Existenzbedrohung ausgesetzt. Insbesondere die Gastronomieangebote im Ländlichen Raum sind von besonderer Bedeutung, es kann nicht gewollt sein, dass es hier zu Schließungen kommt“, betonten Rapp und Kößler.