Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL sagte heute (2. Mai) zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum CETA Abkommen:

„Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, zur Vereinbarkeit von CETA mit europäischem Recht. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Europa. Der Abschluss von modernen Handelsabkommen bleibt damit weiterhin möglich. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die von solchen Abkommen profitieren“, so Kößler.

Hintergrund des EuGH-Verfahrens war ein Antrag Belgiens. Vor allem Politiker der Region Wallonie hatten Zweifel an dem vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus zwischen Investoren und Staaten. „Nun steht einer finalen Umsetzung des Abkommens nichts mehr im Weg“, sagt Kößler. Das Abkommen wird in Teilen bereits 2017 vorläufig angewendet. Es enthält Vorschriften, nach denen das Schiedsgericht demokratisch getroffene Entscheidungen nicht infrage stellen könne. Dies betreffe etwa den Schutz der öffentlichen Sicherheit oder des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren, aber auch die Lebensmittelsicherheit oder den Umwelt- und Verbraucherschutz.

Durch eine Einladung des Landtagsabgeordneten Joachim Kößler kam die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium, Katrin Schütz, zu Besuch nach Gondelsheim.

Im Gepäck hatte sie einen großen Scheck über 270.000 €. Dieser Zuschuss aus dem Bund-Länder-Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ SIQ finanziert zu einem großen Teil die dringend notwendige Erweiterung des Gondelsheimer Kindergartens „Am Saalbach“.

Joachim Kößler erläutert: „Gondelsheim hat den höchsten Bevölkerungszuwachs in der ganzen Region Mittlerer Oberrhein. Allein die Kinderzahl ist zwischen 2011 und 2017 um 51% gestiegen. Deshalb habe ich mich sehr für die Gewährung der Förderung durch das Ministerium eingesetzt.“

Mit dem Ausbau des Kindergarten soll im Sommer begonnen werden, die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2020 geplant.

Der Brettener Landtagsabgeordnete Joachim Kößler (CDU) begrüßte die heute (29. März 2019) bekannt gewordenen Landesförderungen von Sanierungsmaßnahmen an Schulen im Wahlkreis Bretten:

„Der Sanierungsbedarf an unseren Schulen ist nach wie vor groß. Ich freue mich daher sehr, dass der Wahlkreis Bretten im Förderjahr 2019 weitere 5,12 Millionen Euro zu diesem Zweck erhalten wird. Mit dem Kommunalen Sanierungsfonds investiert das Land in großem Stil in die Bildung und die Zukunft unserer Kinder.“

Nach Angaben des Landtagsabgeordneten werden in Bretten an der Max-Planck-Realschule mit einer Förderung von 350.000 Euro das Flachdach und die Fassaden saniert, eine Innenverdunklung vorgenommen sowie die Beleuchtung erneuert. In Linkenheim-Hochstetten erhalten das Schulzentrum Linkenheim sowie die Albert-Schweitzer-Schule insgesamt 4,77 Millionen Euro. Damit sollen die Außenhülle ertüchtigt sowie die Beleuchtung und Toilettenanlagen erneuert werden.

Der Brettener Landtagsabgeordneten Joachim Kößler (CDU) freut sich über die heute (22. März 2019) in Stuttgart durch den für Digitalisierung zuständigen Minister Thomas Strobl übergebenen Breitbandförderscheide für den Wahlkreis Bretten.

„Schnelles Internet ist die Grundlage für die digitale Zukunft. Für unsere Kommunen wird das ein immer wichtigerer Standortfaktor. Ich begrüße es daher, dass wir mit den Förderbescheiden über insgesamt 818.000 Euro eine weitere Etappe in der Breitbandversorgung unserer Region schaffen“, sagte Joachim Kößler MdL.

Am Weltglückstag am 20.03.2019 besuchten die Gondelsheimer Landfrauen das Parlament in Stuttgart.

Nach einer Einführung durch den Besucherdienst über die Arbeitsweise des Landtags besuchte die Gruppe eine Plenarsitzung. Die Landfrauen konnten die aktuelle Diskussion über das Brexit-Übergangsgesetz des Landes von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Dabei wurde deutlich, dass der Brexit nicht nur Auswirkungen für Großbritannien hat, sondern auch Baden-Württemberg in vielen Bereichen tangiert. Die überwiegende Mehrheit der Redner machte deutlich, dass man alles tun müsse, um Europa zusammenzuhalten und den populistischen Tendenzen entgegenzutreten.

Auch in der nachfolgenden Diskussion mit dem Abgeordneten stand das Thema Brexit im Mittelpunkt. Eine Teilnehmerin zeigte sich erstaunt: „Ich bin überrascht, dass auch im Landtag von Baden-Württemberg dieses Thema so intensiv diskutiert wird.“ Kößler, als Europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erläuterte daraufhin, wie die Landesregierung über den Bundesrat in die Europapolitik eingebunden ist.