Alle Gemeinden im Wahlkreis Bretten bekommen in den kommenden Jahren mehr Geld vom Land. „Grund dafür ist ein Modell des Flächenfaktors, der mehr Fairness für Gemeinden mit viel Fläche und wenig Einwohnern gibt, also gerade hier im ländlichen Raum“, so der Abgeordnete Joachim Kößler (CDU). „Bislang spielt im Finanzausgleich zwischen den Kommunen nur die Einwohnerzahl eine Rolle. Dies wird jetzt ausgeglichen. Auch flächengroße Kommunen müssen ihre Aufgaben gut erfüllen können. Gerade der Straßenbau und die Wasserversorgung belasten flächengroße ländliche Kommunen stark. Durch den Flächenfaktor wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land schaffen.“

Eine erste Berechnung führt zu folgenden Mehreinnahmen für die Gemeinden: Kraichtal 145.000 EUR, Dettenheim 90.000 EUR, Linkenheim-Hochstetten 58.000 EUR, Walzbachtal 56.000 EUR, Graben-Neudorf 46.000 EUR, Oberderdingen 46.000 EUR, Weingarten 45.000 EUR, Eggenstein-Leopoldshafen 43.000 EUR, Kürnbach 38.000 EUR, Stutensee 38.000 EUR, Sulzfeld 35.000 EUR, Gondelsheim 30.000 EUR, Zaisenhausen 23.000 EUR und Bretten 20.000 EUR.

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL äußerte sich heute (6. November 2019) zur Beantwortung seiner Anfrage zu Digitalisierung und europäischem Wettbewerbsrecht durch die Landesregierung:

„Unsere Welt wird zunehmend vernetzter und digitaler. Dieser Prozess verändert unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Um die Sicherheit aller baden-württembergischen Nutzerinnen und Nutzer auf Online-Plattformen, beim Cloud Computing, neuen digitalen Geschäftsmodellen oder sonst im Internet zu stärken, ist auch die Landesregierung gefragt. Sie unternimmt dazu umfangreiche Anstrengungen, wie mir die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf meinen Berichtsantrag hin mitgeteilt hat.

Bürgerinnen und Bürger aus Bretten und Kraichtal besuchten am 17. Oktober 2019 das Parlament in Stuttgart. Nach einer Einführung durch den Besucherdienst über die Arbeitsweise des Landtags besuchte die Gruppe eine Plenarsitzung. Von der Besuchertribüne aus konnten die Gäste eine aktuelle Debatte zur Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg verfolgen und so Landespolitik einmal hautnah vor Ort erleben.

Im nachfolgenden Abgeordnetengespräch stellte Joachim Kößler sich und seine tägliche Arbeit im Wahlkreis und den verschiedenen Gremien des Landtags vor und sprach über derzeitig aktuelle politische Themen in der Landespolitik wie das Volksbegehren Artenschutz, den Klimaschutz, den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2020/2021 sowie den Strukturwandel in der Automobilindustrie.

Anschließend diskutierten die Gäste aus Bretten mit Joachim Kößler MdL über Probleme des Schienenpersonennahverkehrs in der Region Bretten, insbesondere über die derzeitige Lage entlang der Bahnstrecke von Bruchsal nach Mühlacker. Joachim Kößler MdL versicherte, dass er in der Sache intensive Gespräche mit allen Beteiligten (u.a. Verkehrsministerium, NVBW, Abellio) führe und in den kommenden Tagen unter anderem auch im Regierungspräsidium in Karlsruhe auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam machen werde.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig darüber, dass Besuche im Landtag einen interessanten Einblick in das Politikgeschehen geben. So manche Vorurteile über Politik und Politiker können revidiert werden, wenn sich Besucher ein eigenes Bild über die Arbeit der Politiker machen.

Joachim Kößler (Wahlkreis Bretten) lädt Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags ein.

"In den vergangenen Jahren konnte ich bereits mehrfach erfolgreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Wahlkreis zu Ihren guten Platzierungen beim Wettbewerb gratulieren", so Kößler. "Ich hoffe, dass sich auch in diesem Jahr viele Schülerinnen und Schüler mit kreativen Beiträgen beteiligen."

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei sogar Spaß haben. Der Landtag von Baden-Württemberg startet die neue Anmeldeperiode für seinen 62. Schülerwettbewerb. Das Motto des erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit“.

Die Abgeordneten des Wahlkreises Bretten Andrea Schwarz MdL (Grüne) und Joachim Kößler MdL (CDU) freuen sich, dass Oberderdingen künftig schneller ins Netz kommt: Für den Breitband-Ausbau erhält die Gemeinde rund 150.000 Euro vom Land. Dies gab das für Digitalisierung zuständige Innenministerium am vergangenen Freitag in Stuttgart bekannt.

„Ich freue mich, dass Oberderdingen für den Ausbau des schnellen Internets eine Landesförderung von 150.000 Euro erhält. Zudem erhält der Landkreis Karlsruhe circa 250.000 Euro“, so Joachim Kößler.

„Durch die Zusammenarbeit von Oberderdingen und dem Land schaffen wir eine Infrastruktur für die digitale Zukunft, von der Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen profitieren“, sagte die Abgeordnete Schwarz.

Insgesamt wurden 112 Breitbandförderbescheide in Höhe von 33,4 Millionen Euro ausgehändigt - und damit die bisher höchste Gesamtfördersumme überhaupt. Seit 2016 hat das Land nunmehr 1.904 Breitbandprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 445 Millionen Euro unterstützt.