„Ich freue mich, dass sich der Einsatz für mehr Planungsmittel und eine Stärkung der Straßenbauverwaltung nun auch im konkreten Handeln niederschlägt“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Kößler mit Blick auf die Umsetzung der Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplanes 2030.

„Neben der bereits in Planung befindlichen Ortsumfahrung Jöhlingen ist jetzt auch die Südwesttangente Bretten (B 292) sowie die Ortsumfahrung Bruchsal – Ost (B 35) mit dem Vermerk "Planungsbeginn bis 2025" ausgewiesen. Diese Maßnahmen sind für unsere Region bitter nötig", so Kößler.

Denn klar sei, nach den Maßnahmen, die bereits in Bau oder Planung sind, komme es nun darauf an, auch die weiteren Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zielgerichtet abzuarbeiten.

Auch in diesem Jahr unterstützt das Land Baden-Württemberg wichtige Vorhaben der Kommunen aus den wasserwirtschaftlichen Förderprogrammen. „Kommunale Maßnahmen aus den Bereichen Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Altlastensanierung, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung werden vom Land mitfinanziert“, teilte der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler (CDU) mit.

Im Rahmen des Förderprogramms profitiert im Wahlkreis die Stadt Bretten. Für den Stadtteil Gölshausen erhält die Stadt Bretten 93.000 Euro für die Hochwasserschutzkonzeption Saalbach (Bauabschnitt Gölshauser Dorfbach).

Die Abgeordneten Martin Brandl MdL, Sylvia M. Felder MdL, Ulli Hockenberger MdL, Joachim Kößler MdL, Christine Neumann-Martin MdL, Tobias Wald MdL, Dr. Thomas Gebhart MdB, Ingo Wellenreuther MdB sowie Dr. Fritz Brechtel Landrat, Christoph Buttweiler Erster Kreisbeigeordneter, Tilman Pfannkuch Fraktionsvorsitzender CDU im Stadtrat Karlsruhe, gaben folgende Erklärung ab:

Pfalz und Baden brauchen die zweite Rheinbrücke

Wir CDU-Politiker aus Baden und der Pfalz fordern gemeinsam die zweite Rheinbrücke und baldmöglichst dann auch die Anbindung an die B36. Bei unserem gemeinsamen Treffen in Wörth am Rhein haben wir die aktuelle Situation erörtert.

Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, dass wir links und rechts des Rheins gemeinsam den Bau der zweiten Rheinbrücke voranbringen wollen. Nach Vorliegen der Planfeststellungsbeschlüsse geht es nicht mehr um die jahrelang mühsam geführte Diskussion über Varianten. Es geht jetzt darum die Gerichtsverfahren zu gewinnen und schnellstmöglich das Baurecht herzustellen.

Die CDU ist die einzige Partei in Karlsruhe, die die Klage der Stadt Karlsruhe gegen die zweite Rheinbrücke abgelehnt hat. Wir hoffen nun auf ein schnelles Verfahren, um den Baubeginn nicht noch wesentlich weiter zu verzögern. Die enge Personalsituation am Oberverwaltungsgericht Koblenz, die laut dessen Präsidenten dazu führt, dass eine Priorisierung der Prozesse kaum noch möglich sein wird, macht hier jedoch wenig Hoffnung.

Auch auf der neuen Brücke ist für uns ein Radschnellweg von grundlegender und weiter zunehmender Bedeutung. Wir drängen auf eine Machbarkeitsstudie und unterstützen dabei den Bund und die Länder.

Viele neue und interessante Eindrücke konnten die Abgeordneten des Arbeitskreises Europa, die auch den Fachbereich Tourismus betreuen, beim Besuch der Dehoga Akademie in Bad Überkingen sammeln. Den Auftakt bildete das Gespräch mit Thomas Schwenk, dem Leiter der Akademie.

Das Konzept der Akademie, den Seminarteilnehmern praxisnahes und alltagstaugliches Wissen zu vermitteln, werde in der Branche gut angenommen. „Die Akademie selbst versteht sich als Impuls- und Ideengeber für die gastronomischen Betriebe. In der Gastro-Lernwelt gibt es eine Küche, eine Bar und ein Restaurant, so dass viel praktisches Wissen vermittelt werden kann“, führte Schwenk aus. Dabei werde großen Wert darauf gelegt, dass die Referenten alle einen Bezug zur Hotellerie oder Gastronomie haben.

Fast eine Milliarde Euro fließt in den Jahren 2017 bis 2019 in die Sanierung und den Bau von Schulen in Baden-Württemberg. Und allein im Jahr 2019 wird das Land 11,4 Milliarden Euro in Bildung investieren. Das ist ein neuer Rekord.

„Der Sanierungsstau wird aufgelöst. Das ist möglich durch Mittel des Landes und des Bundes. Ich freue mich sehr, dass damit eine Bestandssanierung vieler Schulgebäude im Land, auch im Wahlkreis Bretten möglich wird. Das ist ein wichtiger Schritt“, sagte Joachim Kößler, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bretten. „Das Geld aus beiden Programmen wird vor Ort konkret für bessere Bildungsbedingungen an unseren Schulen sorgen. Von der Förderung profitieren Land- und Stadtkreise sowie Gemeinden und insbesondere alle Schüler“, so MdL Kößler weiter. „Ich habe die Bürgermeister aller Kommunen im Wahlkreis über das Programm informiert und freue mich darauf, wenn diese die Möglichkeit nutzen, Fördergelder hier im Wahlkreis abzurufen!“