Im Jahr 2018 bezuschusst das Land 89 Schulbauprojekte an öffentlichen Schulen mit rund 104 Millionen Euro. Damit stehen 36 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für erforderliche Schulbaumaßnahmen bereit. Dazu kommen rund 18 Millionen für 65 Bauprojekte von Ganztagsschulen. Die neue Schulbauförderung ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Kultus-, Finanz- und Innenministerium und den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg).

Darunter werden auch zwei Schulen im Wahlkreis Bretten gefördert, freut sich Landtagsabgeordneter Joachim Kößler: "Für die Erweiterung der Pestalozzi-Gemeinschaftsschule in Graben-Neudorf gibt es 1,341 Mio. EUR, für den Neubau der Markgrafen-Gemeinschaftsschule in Kraichtal-Münzesheim sogar 1,511 Mio. EUR. Gemeinsam mit den Schulträgern investieren wir in moderne Schulgebäude und schaffen damit ein attraktives Lernumfeld“, so Joachim Kößler.

Das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg unter Leitung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras traf sich in Brüssel mit Repräsentanten des Landes zum zweitägigen Informationsaustausch. Es ist dies der erste Präsidiumsbesuch in der „EU-Hauptstadt“ in dieser 16. Legislaturperiode. „In allen Gesprächen war die Botschaft eindeutig: Im Mai 2019 wird es ums Grundsätzliche gehen. Ein halbes Jahr vor der Europawahl ist ein Bekenntnis zum Friedensprojekt Europa wichtiger denn je!“, so Präsidentin Aras. „Uns wurde in allen Gesprächen deutlich vor Augen geführt, wie wichtig nicht nur proaktives Einbringen von Interessen des Landes, sondern auch solidarische Präsenz ist.“ Zum Auftakt traf sich das Präsidium mit EU-Kommissar Günther Oettinger im Rahmen eines Netzwerktreffens in der Landesvertretung. Er bezeichnete die bevorstehende Europawahl als einen „Kampf der Systeme um die Werteordnung“. Das Europa des Jahres 2018 sei geprägt von „Sorgen im Inneren und Gegnern im Äußeren“. Die Europawahl im Mai 2019 werde deshalb eine entscheidende Wegmarke sein.

Joachim Kößler (Wahlkreis Bretten) lädt Schülerinnen und Schüler dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählen zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, dass auf die Situation von Kindern in der Welt aufmerksam macht, oder die Schüle-rinnen und Schüler fotografieren und filmen Beiträge zum Umgang mit Tieren in unserer Zeit – in einem Onlineformat. Der Schülerwettbewerb geht schließlich mit der Zeit.

„Der Schülerwettbewerb will Jugendliche dazu anregen, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Kößler. Das Mitmachen lohnt sich, denn auch bei der 61. Auflage des Schülerwettbewerbs werden attraktive Preise vergeben: Viele Sachpreise, Studienfahrten und nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für herausragende Arbeiten in Hö-he von bis zu 1250 Euro. Bei der Preisverleihung werden alle Schularten be-rücksichtigt.

Einsendeschluss ist der 16. November 2018. Weitere Informationen, darunter auch alle Themen des 61. Schülerwettbewerbs, sind im Internet auf der Home-page www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können direkt bei der Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lau-tenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart erfragt werden.

„Die Ortsmittelpunkte sind Lebenszentren unserer Städte und Gemeinden. Ich freue mich daher sehr, dass das Land Baden-Württemberg mit seiner Städtebauförderung viele unserer Kommunen bei der Sanierung und Erneuerung ihrer Ortskerne und Quartiere unterstützt. Das bedeutet eine Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität dieser Bereiche“, sagte der Brettener CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Kößler.

Fördermittel in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro, so Kößler, werde das Land im Rahmen seines Städtebauförderprogramms 2018 für Städte und Gemeinden im Wahlkreis Bretten zur Verfügung stellen. Davon profitieren werden die Kommunen Bretten, Dettenheim, Kürnbach, Oberderdingen, Sulzfeld, Walzbachtal, Weingarten und Zaisenhausen. Aus dem Bund-Länder-Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ werde Sulzfeld zusätzlich 717.000 Euro für die Modernisierung eines Kindergartens erhalten.

„Ich freue mich, dass sich der Einsatz für mehr Planungsmittel und eine Stärkung der Straßenbauverwaltung nun auch im konkreten Handeln niederschlägt“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Kößler mit Blick auf die Umsetzung der Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplanes 2030.

„Neben der bereits in Planung befindlichen Ortsumfahrung Jöhlingen ist jetzt auch die Südwesttangente Bretten (B 292) sowie die Ortsumfahrung Bruchsal – Ost (B 35) mit dem Vermerk "Planungsbeginn bis 2025" ausgewiesen. Diese Maßnahmen sind für unsere Region bitter nötig", so Kößler.

Denn klar sei, nach den Maßnahmen, die bereits in Bau oder Planung sind, komme es nun darauf an, auch die weiteren Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zielgerichtet abzuarbeiten.