Mit insgesamt rund 22,4 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Rahmen des neu aufgelegten Bund-Länder-Investitionspakts Sportstätten (IVS) in diesem Jahr die Sanierung und den Ausbau von 34 kommunalen Sportstätten im Land. Dies teilte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (11. November) in Stuttgart mit. „Sportstätten sind ein ganz wichtiger Teil unserer sozialen Infrastruktur und entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in einem Quartier. Die Förderung stellt deshalb eine wichtige Ergänzung unserer bewährten Programme der Städtebauförderung dar“, so die Ministerin.

„Gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Städte und Gemeinden bin ich sehr froh, dass wir die Gemeinden durch Fördergelder von Land und Bund bei der Investition in eine zukunftsfähige kommunale Infrastruktur auch bei den Sportstätten unterstützen können“, so Joachim Kößler, Abgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten. „Das Antragsvolumen war überwältigend groß. Es wurden insgesamt 142 Anträge mit einem Antragsvolumen von rund 180 Millionen EUR gestellt. Kößler weiter: „Ich freue mich besonders darüber, dass im Wahlkreis Bretten gleich zwei der 34 geförderten Projekte liegen. Kriterien für die Berücksichtigung eines Antrags waren insbesondere eine gute Vorbereitung und rasche Umsetzung des Vor-habens, sowie die Verknüpfung des Vorhabens mit der bestehenden städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in der Kommune.“

Gefördert werden die Sanierung der Jahnhalle Bretten in Höhe von 1.404.000 EUR sowie die Modernisierung und Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur am Standort Kanalstraße in Weingarten in Höhe von 313.000 EUR.

Mitglieder der Jungen Union aus dem Wahlkreis Bretten besuchten am 7. Oktober 2020 das Landesparlament in Stuttgart. Nach einer Einführung durch den Besucherdienst über die Tätigkeiten und Arbeitsabläufe im Landtag, stand Joachim Kößler MdL zu einem gemeinsamen Gespräch im Fraktionssitzungssaal der CDU-Landtagsfraktion zur Verfügung.

Joachim Kößler MdL stellte sich und seine tägliche Arbeit im Wahlkreis und den verschiedenen Gremien des Landtags vor. Dabei ging er vor allem auf seine landespolitischen Schwerpunktthemen Finanzen, Europa und Tourismus ein.

Anschließend diskutierten die Gäste mit Joachim Kößler MdL über eine Vielzahl aktueller politischer Themen vom neuen Polizeigesetz über die finanzielle Bewältigung der Coronakrise bis hin zu digitalem Unterricht an den Schulen und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Wasserstoff und Windkraft und deren Nutzung für den Klimaschutz.

Dabei zeigte sich Joachim Kößler überzeugt davon, dass es gerade bei komplexen Sachverhalten ungemein wichtig sei, die Menschen mitzunehmen und dass politisches Handeln konsistent erklärt werden müsse. „Die CDU steht für praktisch reale Politik – und gerade jetzt in der Coronakrise hat sich gezeigt, dass wir über die wirtschaftliche Kompetenz verfügen, um sicher durch solche Zeiten zu kommen. Die aktuellen Umfragen bestätigen, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch so sehen“, so Joachim Kößler MdL.

Beim abschließenden Mittagessen waren sich die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Wahlkreis Bretten einig darüber, dass sich die Fahrt nach Stuttgart gelohnt hatte und der Besuch im Landtag einen interessanten Einblick in das Politikgeschehen gegeben hat.

Dörfliche Strukturen für den Tourismus in Wert setzen, Kleinvermieter unterstützen und die regionale Wertschöpfungskette stärken – das alles ist Ziel des Projekts „Natürlicher Dorfurlaub“. Bereits 2017 startete die Vorbereitungsphase. Mittlerweile nehmen 21 Orte aus dem Schwarzwald an dem Projekt teil. Initiiert hat das Projekt die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Region und der Schwarzwald Tourismus GmbH.

Zum Auftakt nach der politischen Sommerpause konnte sich der Arbeitskreis Europa und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion auf Einladung des tourismuspolitischen Sprechers Dr. Patrick Rapp MdL in Bad Bellingen-Bamlach nun direkt vor Ort ein Bild von dem Projekt machen. „Die Corona-Krise hat die Tourismusbranche besonders schwer getroffen. Gleichzeitig hat sie aber auch den Trend zum „Urlaub daheim“ verstärkt. Uns als Fraktion ist es wichtig, sich deshalb direkt vor Ort über die aktuelle Situation auszutauschen und mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen“ betonte der Arbeitskreisvorsitzende Joachim Kößler MdL.

„Angesichts der tiefgreifenden Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie stehen unsere Unternehmen ebenso wie unsere Gastronomiebetriebe vor großen Herausforderungen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Kößler. „Es war klar, dass hier schnelle Hilfen nötig sind, weshalb es in diesem Jahr im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zum ersten Mal eine unterjährige Programmentscheidung gibt.“ Zahlreiche Projekte wurden trotz der Krise im Rahmen der Sonderausschreibung eingereicht.

Der Abgeordnete freut sich daher, dass drei Maßnahmen aus dem Wahlkreis Bretten mit einem Volumen von über 270.000 Euro gefördert werden. „Damit können neue Impulse und Projekte sowohl im privaten, kommunalen als auch im gewerblichen Bereich angestoßen werden“, so Joachim Kößler MdL.

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Joachim Kößler, der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßt die kritische Entscheidung.

Mit den bisherigen Käufen von Staatsanleihen hat die EZB Nachfrage für Schuldscheine der Eurostaaten geschaffen und dadurch beigetragen, die Zinsen zu senken, die Staaten für ihre Schulden zahlen müssen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Beschlüsse der EZB nicht mit den Vorgaben des Europarechts vereinbar sind.

Für den europapolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL ist dieses Urteil ein richtungsweisendes Signal. „Zunächst einmal hat das Bundesverfassungsgericht den EuGH insoweit bestätigt, dass die Anleihekäufe grundsätzlich vom Mandat der EZB gedeckt sind. Allerdings sind nun klare Grenzen gezogen worden und eine bessere Abwägung erforderlich. Es ist absolut richtig und essentiell, dass auch die Beschlüsse der EZB auf deren Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Das Urteil nimmt auch die Politik künftig mehr in die Pflicht. Es muss jetzt auch unsere Aufgabe sein, noch stärker als bisher, auf sämtliche Folgen der Ankaufprogramme öffentlich und auch gegenüber der EZB hinzuweisen. Zudem ist die EZB jetzt aufgefordert zeitnah nachzuweisen, dass das Kaufprogramm verhältnismäßig ist. Ich begrüße es sehr, dass die Aufkaufprogramme der EZB ab sofort auch auf ihre wirtschaftspolitischen Folgen für Sparer, Versicherungsnehmer, Mieter, Hauseigentümer und Aktionäre zu untersuchen sind und eine Folgenabwägung vorzunehmen ist. Auch die EZB habe ihre Politik zu rechtfertigen - nun werden klare Grenzen zwischen Geld-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik gezogen, so Kößler abschließend.