Neuigkeiten

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03.05.2019
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL sagte heute (2. Mai) zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum CETA Abkommen:

„Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, zur Vereinbarkeit von CETA mit europäischem Recht. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Europa. Der Abschluss von modernen Handelsabkommen bleibt damit weiterhin möglich. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die von solchen Abkommen profitieren“, so Kößler.

Hintergrund des EuGH-Verfahrens war ein Antrag Belgiens. Vor allem Politiker der Region Wallonie hatten Zweifel an dem vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus zwischen Investoren und Staaten. „Nun steht einer finalen Umsetzung des Abkommens nichts mehr im Weg“, sagt Kößler. Das Abkommen wird in Teilen bereits 2017 vorläufig angewendet. Es enthält Vorschriften, nach denen das Schiedsgericht demokratisch getroffene Entscheidungen nicht infrage stellen könne. Dies betreffe etwa den Schutz der öffentlichen Sicherheit oder des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren, aber auch die Lebensmittelsicherheit oder den Umwelt- und Verbraucherschutz.
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30.04.2019

Durch eine Einladung des Landtagsabgeordneten Joachim Kößler kam die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium, Katrin Schütz, zu Besuch nach Gondelsheim.

Im Gepäck hatte sie einen großen Scheck über 270.000 €. Dieser Zuschuss aus dem Bund-Länder-Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ SIQ finanziert zu einem großen Teil die dringend notwendige Erweiterung des Gondelsheimer Kindergartens „Am Saalbach“.

Joachim Kößler erläutert: „Gondelsheim hat den höchsten Bevölkerungszuwachs in der ganzen Region Mittlerer Oberrhein. Allein die Kinderzahl ist zwischen 2011 und 2017 um 51% gestiegen. Deshalb habe ich mich sehr für die Gewährung der Förderung durch das Ministerium eingesetzt.“

Mit dem Ausbau des Kindergarten soll im Sommer begonnen werden, die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2020 geplant.

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29.03.2019

Der Brettener Landtagsabgeordnete Joachim Kößler (CDU) begrüßte die heute (29. März 2019) bekannt gewordenen Landesförderungen von Sanierungsmaßnahmen an Schulen im Wahlkreis Bretten:

„Der Sanierungsbedarf an unseren Schulen ist nach wie vor groß. Ich freue mich daher sehr, dass der Wahlkreis Bretten im Förderjahr 2019 weitere 5,12 Millionen Euro zu diesem Zweck erhalten wird. Mit dem Kommunalen Sanierungsfonds investiert das Land in großem Stil in die Bildung und die Zukunft unserer Kinder.“

Nach Angaben des Landtagsabgeordneten werden in Bretten an der Max-Planck-Realschule mit einer Förderung von 350.000 Euro das Flachdach und die Fassaden saniert, eine Innenverdunklung vorgenommen sowie die Beleuchtung erneuert. In Linkenheim-Hochstetten erhalten das Schulzentrum Linkenheim sowie die Albert-Schweitzer-Schule insgesamt 4,77 Millionen Euro. Damit sollen die Außenhülle ertüchtigt sowie die Beleuchtung und Toilettenanlagen erneuert werden.
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22.03.2019
Erneute Vergabe von Breitbandförderbescheiden über 818.000 Euro vom Land
Der Brettener Landtagsabgeordneten Joachim Kößler (CDU) freut sich über die heute (22. März 2019) in Stuttgart durch den für Digitalisierung zuständigen Minister Thomas Strobl übergebenen Breitbandförderscheide für den Wahlkreis Bretten.

„Schnelles Internet ist die Grundlage für die digitale Zukunft. Für unsere Kommunen wird das ein immer wichtigerer Standortfaktor. Ich begrüße es daher, dass wir mit den Förderbescheiden über insgesamt 818.000 Euro eine weitere Etappe in der Breitbandversorgung unserer Region schaffen“, sagte Joachim Kößler MdL.
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21.03.2019
Gondelsheimer Landfrauen bei Joachim Kößler MdL

Am Weltglückstag am 20.03.2019 besuchten die Gondelsheimer Landfrauen das Parlament in Stuttgart.

Nach einer Einführung durch den Besucherdienst über die Arbeitsweise des Landtags besuchte die Gruppe eine Plenarsitzung. Die Landfrauen konnten die aktuelle Diskussion über das Brexit-Übergangsgesetz des Landes von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Dabei wurde deutlich, dass der Brexit nicht nur Auswirkungen für Großbritannien hat, sondern auch Baden-Württemberg in vielen Bereichen tangiert. Die überwiegende Mehrheit der Redner machte deutlich, dass man alles tun müsse, um Europa zusammenzuhalten und den populistischen Tendenzen entgegenzutreten.

Auch in der nachfolgenden Diskussion mit dem Abgeordneten stand das Thema Brexit im Mittelpunkt. Eine Teilnehmerin zeigte sich erstaunt: „Ich bin überrascht, dass auch im Landtag von Baden-Württemberg dieses Thema so intensiv diskutiert wird.“ Kößler, als Europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erläuterte daraufhin, wie die Landesregierung über den Bundesrat in die Europapolitik eingebunden ist.
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20.03.2019

Der Brettener Landtagsabgeordnete Joachim Kößler (CDU) sagte heute (20. März 2019) zur Bekanntgabe des Städtebauförderprogramms 2019 durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau:

„Städtebauliche Erneuerungen sind ungemein wichtige Maßnahmen unserer Städte und Gemeinden, da sie den Bürgerinnen und Bürgern direkt vor Ort zu Gute kommen. Dörfer und Städte können Leerstände beseitigen, Wohnraum modernisieren und Flächen für Bauvorhaben zugängig machen. Ich freue mich daher sehr, dass zwei Kommunen im Wahlkreis Bretten im Rahmen der Städtebauförderung 2019 des Landes Baden-Württemberg einen Zuschuss von rund 1,3 Millionen Euro erhalten werden.“


Im Einzelnen erhält laut Joachim Kößler MdL die Stadt Bretten eine Million Euro für den Bereich Westliche Vorstadt. Mit dem Geld sollen ortsbildprägende Gebäude erneuert und damit innerstädtischer Wohnraum erhalten und geschaffen werden. Gleichzeitig soll damit der Freiraum entlang des Saalbachs gestaltet werden.

Als weitere Kommune im Wahlkreis stehen Gondelsheim für das Erneuerungsgebiet Gondelsheim-Ost aus dem Bund-Länder-Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ 270.000 Euro für die Erweiterung des Kindergartens zu.

„Das sind großartige Neuigkeiten für unsere Kommunen. Ihre städtebaulichen Anstrengungen erhalten durch das Landesprogramm einen großen Schub. Davon werden wir langfristig profitieren“, äußerte sich Joachim Kößler MdL abschließend.
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12.03.2019
Joachim Kößler und Kollegen stellten Kleine Anfrage

Der Landkreis Karlsruhe hat in den Jahren 2014 bis 2018 mehr als 2,2 Milliarden Euro vom Land Baden-Württemberg erhalten. Das geht aus einer Anfrage der drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis, Joachim Kößler, Ulli Hockenberger und Christine Neumann-Martin an die Landesregierung hervor.

„Ich freue mich, dass wir nun einmal schwarz auf weiß nachweisen können, welche beträchtlichen Förderungen, Zuschüsse und anderweitigen Finanzmittel wir in den vergangenen fünf Jahren vom Land erhalten haben“, sagte dazu der Brettener Landtagsabgeordnete Joachim Kößler. „Als einwohnermäßig viertgrößter Landkreis in Baden-Württemberg und starker Wirtschaftsstandort ist es unabdingbar, dass das Land unsere Infrastruktur erhält und ausbaut sowie für gute Lebensbedingungen vor Ort sorgt.“
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15.02.2019
789 000 Euro für den Wahlkreis Bretten

Der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler freut sich ganz besonders, dass 17 Maßnahmen im Wahlkreis Bretten im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) mit einem Gesamtvolumen von 789 000 Euro gefördert werden.

Das ELR ist in Baden-Württemberg das wichtigste Strukturentwicklungsprogramm für den ländlichen Raum. Gefördert werden sehr vielfältige Projekte von Privatpersonen, Unternehmern und Gemeinden in den vier Förderschwerpunkten Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Gemeinschaftseinrichtungen.

Landesweit werden in diesem Jahr 1251 Projekte in 442 Gemeinden mit einem Volumen von 75,1 Millionen Euro gefördert. Im Wahlkreis Bretten erhalten Projekte in Bretten, Dettenheim, Kraichtal, Kürnbach, Oberderdingen, Sulzfeld und Zaisenhausen Fördergel-der. Die unterschiedlichen Projekte erhalten Fördergelder in Höhe von 13 000 Euro bis 172 000 Euro.
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28.01.2019

„Lernfabrik 4.0“, so lautet das Förderprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Ziel ist es, Auszubildende auf die sich verändernde Arbeitswelt rund um die Digitalisierung vorzubereiten. Die Beruflichen Schulen in Bretten erhalten dafür zusammen mit der Albert-Einstein-Schule in Ettlingen 349.980 Euro vom Land.

Insgesamt fördert das Wirtschaftsministerium 21 regionale Lernfabriken 4.0 an den beruflichen Schulen im Land. Die Schulen erhalten zusammen rund 4,85 Millionen Euro für ihre Labore. Zielgruppe der Lernfabriken 4.0 sind Auszubildende in dualen Ausbildungsgängen der Fachbereiche Metall- und Elektrotechnik sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Technikerschulungen, Weiterbildungslehrgängen und Trainingsangeboten mittelständischer Unternehmen.

Joachim Kößler (CDU) freut sich über die Förderung in Bretten. „Wir wollen Auszubildende optimal auf die sich verändernde Arbeitswelt rund um Industrie 4.0 vorbereiten. Mit der Lernfabrik 4.0 an den Beruflichen Schulen in Bretten machen wir die Digitalisierung für Nachwuchskräfte schon in der Ausbildung fassbar“, so  Kößler. Die Schülerinnen und Schüler können künftig in einem Labor mit Fertigungsstraße praxisnah lernen, wie Automatisierung, Steuerung und Programmierung per Computer gelenkt wird. Das Land unterstützt die Region dabei mit 349.980 Euro
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07.01.2019

Eine Besuchergruppe unter Leitung der Brettener Diabetesberaterin Annemarie Schnäbele besuchte auf Einladung des Landtagsabgeordneten Joachim Kößler den Landtag in Stuttgart.

Im Mittelpunkt des Aufenthalts stand das Gespräch mit dem Landtagsabgeord-neten und der Besuch des Bürger- und Medienzentrums des Landtags. Ein Mitarbeiter des Besucherdiensts informierte die Besuchergruppe über die Auf-gaben des Landtags und seiner Ausschüsse. In einem Rollenspiel wählten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fiktiv den Ministerpräsidenten/die Ministerprä-sidentin.

Eine Teilnehmerin brachte es auf den Punkt: “ich habe bisher nicht gewusst, dass reale Politik so interessant sein kann.“
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