Neuigkeiten

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06.11.2019

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL äußerte sich heute (6. November 2019) zur Beantwortung seiner Anfrage zu Digitalisierung und europäischem Wettbewerbsrecht durch die Landesregierung:

„Unsere Welt wird zunehmend vernetzter und digitaler. Dieser Prozess verändert unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Um die Sicherheit aller baden-württembergischen Nutzerinnen und Nutzer auf Online-Plattformen, beim Cloud Computing, neuen digitalen Geschäftsmodellen oder sonst im Internet zu stärken, ist auch die Landesregierung gefragt. Sie unternimmt dazu umfangreiche Anstrengungen, wie mir die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf meinen Berichtsantrag hin mitgeteilt hat.
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18.10.2019
Joachim Kößler empfängt Wahlkreisgruppe im Landtag

Bürgerinnen und Bürger aus Bretten und Kraichtal besuchten am 17. Oktober 2019 das Parlament in Stuttgart. Nach einer Einführung durch den Besucherdienst über die Arbeitsweise des Landtags besuchte die Gruppe eine Plenarsitzung. Von der Besuchertribüne aus konnten die Gäste eine aktuelle Debatte zur Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg verfolgen und so Landespolitik einmal hautnah vor Ort erleben.

Im nachfolgenden Abgeordnetengespräch stellte Joachim Kößler sich und seine tägliche Arbeit im Wahlkreis und den verschiedenen Gremien des Landtags vor und sprach über derzeitig aktuelle politische Themen in der Landespolitik wie das Volksbegehren Artenschutz, den Klimaschutz, den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2020/2021 sowie den Strukturwandel in der Automobilindustrie.

Anschließend diskutierten die Gäste aus Bretten mit Joachim Kößler MdL über Probleme des Schienenpersonennahverkehrs in der Region Bretten, insbesondere über die derzeitige Lage entlang der Bahnstrecke von Bruchsal nach Mühlacker. Joachim Kößler MdL versicherte, dass er in der Sache intensive Gespräche mit allen Beteiligten (u.a. Verkehrsministerium, NVBW, Abellio) führe und in den kommenden Tagen unter anderem auch im Regierungspräsidium in Karlsruhe auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam machen werde.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig darüber, dass Besuche im Landtag einen interessanten Einblick in das Politikgeschehen geben. So manche Vorurteile über Politik und Politiker können revidiert werden, wenn sich Besucher ein eigenes Bild über die Arbeit der Politiker machen.
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27.09.2019
Joachim Kößler lädt zur Teilnahme ein
Joachim Kößler (Wahlkreis Bretten) lädt Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags ein.

"In den vergangenen Jahren konnte ich bereits mehrfach erfolgreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Wahlkreis zu Ihren guten Platzierungen beim Wettbewerb gratulieren", so Kößler. "Ich hoffe, dass sich auch in diesem Jahr viele Schülerinnen und Schüler mit kreativen Beiträgen beteiligen."

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei sogar Spaß haben. Der Landtag von Baden-Württemberg startet die neue Anmeldeperiode für seinen 62. Schülerwettbewerb. Das Motto des erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit“.
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25.09.2019
Förderung für schnelles Internet in Oberderdingen

Die Abgeordneten des Wahlkreises Bretten Andrea Schwarz MdL (Grüne) und Joachim Kößler MdL (CDU) freuen sich, dass Oberderdingen künftig schneller ins Netz kommt: Für den Breitband-Ausbau erhält die Gemeinde rund 150.000 Euro vom Land. Dies gab das für Digitalisierung zuständige Innenministerium am vergangenen Freitag in Stuttgart bekannt.

„Ich freue mich, dass Oberderdingen für den Ausbau des schnellen Internets eine Landesförderung von 150.000 Euro erhält. Zudem erhält der Landkreis Karlsruhe circa 250.000 Euro“, so Joachim Kößler.

„Durch die Zusammenarbeit von Oberderdingen und dem Land schaffen wir eine Infrastruktur für die digitale Zukunft, von der Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen profitieren“, sagte die Abgeordnete Schwarz.

Insgesamt wurden 112 Breitbandförderbescheide in Höhe von 33,4 Millionen Euro ausgehändigt - und damit die bisher höchste Gesamtfördersumme überhaupt. Seit 2016 hat das Land nunmehr 1.904 Breitbandprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 445 Millionen Euro unterstützt.
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19.09.2019
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Joachim Kößler MdL ruft die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auf, sich für die neue Ausschreibungsrunde der WiFi4EU-Gutscheine zu bewerben.

Mit der von der EU-finanzierten Initiative „WiFi4EU“ soll schnelles und kostenloses Surfen über WLAN-Hotspots an mehr öffentlichen Plätzen in der Europäischen Union möglich sein.

Die neue Ausschreibungsrunde startet am Donnerstag, 19. September 2019. Bis zum 20. September um 17 Uhr können Gemeinden in der gesamten Europäischen Union insgesamt 1780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können.

„Insbesondere in ländlichen Räumen fehlt es uns an verlässlichen und schnellen Internetverbindungen. Dabei sollten diese heute Einrichtungen heute eigentlich zur Daseinsvorsorge gehören“, so Kößler. Kommunen können sich über ein Online-Portal anmelden und unkompliziert bewerben, ohne dass weitere Dokumente eingereicht werden müssen.

Mehr Informationen gibt es unter: https://wifi4eu.ec.europa.eu/#/home
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16.09.2019

Bei angenehmen Spätsommerwetter nutzten etwa 40 Interessierte auf Einla-dung des Landtagsabgeordneten Joachim Kößler (CDU) die Gelegenheit, an der von Bürgermeister Thomas Nowitzki geführten Ortsbegehung in Oberderdingen teilzunehmen.

Im Sitzungssaal des Rathauses wies Kößler darauf hin, dass es in jedem Jahr in den Fördertöpfen viele Mittel gäbe, die von den Kommunen nicht abgerufen werden. „Um diese Situation zu verbessern, ist eine mittelfristige Planung und ein ausreichendes Grundstücksmanagement zu empfehlen“, so der Abgeordnete.

Aus diesem Grund erwirbt die Gemeinde Oberderdingen bereits seit vielen Jah-ren Schlüsselgrundstücke zur Innenentwicklung, die oft erst Jahre später ihrer neuen Bestimmung übergeben werden. „Projekte können allerdings nur mit ausreichend Eigenkapital verwirklicht werden“, so Bürgermeister Nowitzki, „und noch wichtiger für eine langfristige Ortsentwicklung ist ein Gemeinderat, der bereit ist, mutige Entscheidungen mitzutragen.“ Sinnvoll sei auch die fachkundige Beratung und Planung durch einen Stadtplaner, stellte der Bürgermeister fest.

Nowitzki stellte in seinem Vortrag einzelne Projekte vor, die in den letzten Jahren mit Hilfe von diversen Fördergeldern verwirklicht werden konnten, z.B. der Neubau der Leopold-Feigenbutz-Realschule, das neue Feuerwehrhaus, die Gemeinschafts- und Anschlussunterkunft, die neue Schlossgartenhalle.

Beim anschließenden Ortsrundgang konnten die Besucher die Spielscheune, die Infothek mit Vinothek in der Schafscheuer, das alte Schulhaus mit seinem Tagungszentrum und die neue Mediathek mit den neugestalteten Außenanlagen kennenlernen.
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11.09.2019
Die beiden Landtagsabgeordneten Joachim Kößler und Ulli Hockenberger (beide CDU) haben sich in einem Schreiben an das Regierungspräsidium gewandt.

Grund ist die geplante Sanierung der Schnellbahnstrecke Mannheim – Stuttgart, die voraussichtlich vom 10.04.2020 bis 31.10.2020 durchgeführt werden soll.

Ein großer Teil der darauf abgewickelten Verkehre soll über die Bahnstrecke Bruchsal – Bretten umgeleitet werden. Dadurch käme es zu einer deutlichen Ausweitung der Schließzeiten der bereits heute stark belasteten Bahnübergänge an der Strecke.

Zusätzlich sind im teilweise gleichen Zeitraum noch Straßenbaumaßnahmen durch das Regierungspräsidium geplant. Die beiden Abgeordneten fordern ein zeitnahes Gespräch mit allen Beteiligten im Regierungspräsidium, um durch eine entsprechende Koordinierung ein Verkehrschaos in der Region zu verhindern.
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03.05.2019
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL sagte heute (2. Mai) zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum CETA Abkommen:

„Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, zur Vereinbarkeit von CETA mit europäischem Recht. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Europa. Der Abschluss von modernen Handelsabkommen bleibt damit weiterhin möglich. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die von solchen Abkommen profitieren“, so Kößler.

Hintergrund des EuGH-Verfahrens war ein Antrag Belgiens. Vor allem Politiker der Region Wallonie hatten Zweifel an dem vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus zwischen Investoren und Staaten. „Nun steht einer finalen Umsetzung des Abkommens nichts mehr im Weg“, sagt Kößler. Das Abkommen wird in Teilen bereits 2017 vorläufig angewendet. Es enthält Vorschriften, nach denen das Schiedsgericht demokratisch getroffene Entscheidungen nicht infrage stellen könne. Dies betreffe etwa den Schutz der öffentlichen Sicherheit oder des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren, aber auch die Lebensmittelsicherheit oder den Umwelt- und Verbraucherschutz.
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30.04.2019

Durch eine Einladung des Landtagsabgeordneten Joachim Kößler kam die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium, Katrin Schütz, zu Besuch nach Gondelsheim.

Im Gepäck hatte sie einen großen Scheck über 270.000 €. Dieser Zuschuss aus dem Bund-Länder-Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ SIQ finanziert zu einem großen Teil die dringend notwendige Erweiterung des Gondelsheimer Kindergartens „Am Saalbach“.

Joachim Kößler erläutert: „Gondelsheim hat den höchsten Bevölkerungszuwachs in der ganzen Region Mittlerer Oberrhein. Allein die Kinderzahl ist zwischen 2011 und 2017 um 51% gestiegen. Deshalb habe ich mich sehr für die Gewährung der Förderung durch das Ministerium eingesetzt.“

Mit dem Ausbau des Kindergarten soll im Sommer begonnen werden, die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2020 geplant.

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29.03.2019

Der Brettener Landtagsabgeordnete Joachim Kößler (CDU) begrüßte die heute (29. März 2019) bekannt gewordenen Landesförderungen von Sanierungsmaßnahmen an Schulen im Wahlkreis Bretten:

„Der Sanierungsbedarf an unseren Schulen ist nach wie vor groß. Ich freue mich daher sehr, dass der Wahlkreis Bretten im Förderjahr 2019 weitere 5,12 Millionen Euro zu diesem Zweck erhalten wird. Mit dem Kommunalen Sanierungsfonds investiert das Land in großem Stil in die Bildung und die Zukunft unserer Kinder.“

Nach Angaben des Landtagsabgeordneten werden in Bretten an der Max-Planck-Realschule mit einer Förderung von 350.000 Euro das Flachdach und die Fassaden saniert, eine Innenverdunklung vorgenommen sowie die Beleuchtung erneuert. In Linkenheim-Hochstetten erhalten das Schulzentrum Linkenheim sowie die Albert-Schweitzer-Schule insgesamt 4,77 Millionen Euro. Damit sollen die Außenhülle ertüchtigt sowie die Beleuchtung und Toilettenanlagen erneuert werden.
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