Neuigkeiten

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23.06.2020
Sonderausschreibung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) mit einem Fördervolumen von 15,8 Millionen EUR

„Angesichts der tiefgreifenden Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie stehen unsere Unternehmen ebenso wie unsere Gastronomiebetriebe vor großen Herausforderungen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Kößler. „Es war klar, dass hier schnelle Hilfen nötig sind, weshalb es in diesem Jahr im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zum ersten Mal eine unterjährige Programmentscheidung gibt.“ Zahlreiche Projekte wurden trotz der Krise im Rahmen der Sonderausschreibung eingereicht.

Der Abgeordnete freut sich daher, dass drei Maßnahmen aus dem Wahlkreis Bretten mit einem Volumen von über 270.000 Euro gefördert werden. „Damit können neue Impulse und Projekte sowohl im privaten, kommunalen als auch im gewerblichen Bereich angestoßen werden“, so Joachim Kößler MdL.
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08.05.2020
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Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Joachim Kößler, der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßt die kritische Entscheidung.

Mit den bisherigen Käufen von Staatsanleihen hat die EZB Nachfrage für Schuldscheine der Eurostaaten geschaffen und dadurch beigetragen, die Zinsen zu senken, die Staaten für ihre Schulden zahlen müssen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Beschlüsse der EZB nicht mit den Vorgaben des Europarechts vereinbar sind.

Für den europapolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL ist dieses Urteil ein richtungsweisendes Signal. „Zunächst einmal hat das Bundesverfassungsgericht den EuGH insoweit bestätigt, dass die Anleihekäufe grundsätzlich vom Mandat der EZB gedeckt sind. Allerdings sind nun klare Grenzen gezogen worden und eine bessere Abwägung erforderlich. Es ist absolut richtig und essentiell, dass auch die Beschlüsse der EZB auf deren Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Das Urteil nimmt auch die Politik künftig mehr in die Pflicht. Es muss jetzt auch unsere Aufgabe sein, noch stärker als bisher, auf sämtliche Folgen der Ankaufprogramme öffentlich und auch gegenüber der EZB hinzuweisen. Zudem ist die EZB jetzt aufgefordert zeitnah nachzuweisen, dass das Kaufprogramm verhältnismäßig ist. Ich begrüße es sehr, dass die Aufkaufprogramme der EZB ab sofort auch auf ihre wirtschaftspolitischen Folgen für Sparer, Versicherungsnehmer, Mieter, Hauseigentümer und Aktionäre zu untersuchen sind und eine Folgenabwägung vorzunehmen ist. Auch die EZB habe ihre Politik zu rechtfertigen - nun werden klare Grenzen zwischen Geld-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik gezogen, so Kößler abschließend.
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30.04.2020
Anträge können bis 01.10.2020 gestellt werden

„Mit Hilfe der Städtebauförderung können unsere Städte und Gemeinden aktuelle gesellschaftliche Aufgaben in Angriff nehmen. Dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum durch Umnutzung und Aktivierung von Flächen und leerstehenden Immobilien oder auch um die Stärkung und Revitalisierung von bestehenden Zentren“, so Joachim Kößler, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten. 2020 erhielten die Kommunen Oberderdingen, Weingarten, Stutensee, Zaisenhausen und Graben-Neudorf im Wahlkreis Karlsruhe 4,15 Millionen EUR an Fördergeldern aus diesem Programm.
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29.04.2020
Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stellen Konzept vor
Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie sind massiv von der Corona Krise betroffen. Um den Unternehmen und den bundesweit drei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu geben und die Auflagen für diesen Sektor schrittweise zurückzunehmen, haben Baden Württemberg, Niedersachen und Nordrhein Westfalen ein Konzept entwickelt, das sie in die Wirtschaftsministerkonferenz einbringen.

Joachim Kößler begrüßt als Arbeitskreisvorsitzender "Europa und Tourismus" dieses Konzept ausdrücklich.

Eingeleitet werden soll die Öffnung mit touristischen Outdoor Angeboten wie Zoos, Freizeitparks und Klettergärten. In der zweiten Phase folgen Restaurants und mit eingeschränkter Nutzung Ferienwohnungen und Hotels. Später soll dann der Übernachtungstourismus ohne Restriktionen wieder möglich sein.
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24.04.2020
Dr. Patrick Rapp MdL (Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz) und Joachim Kößler MdL (Vorsitzender des Arbeitskreises Europa)

„Das ist ein wichtiger Durchbruch und das so dringend benötigte positive Signal für die Branche. Wir wissen, dass viele Unternehmen in der laufenden Entwicklung in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vor allem kleine, familiengeführte Betriebe sind stark von der Krise betroffen. Mit der nun erzielten Einigung können die Gastronomen wieder nach der Krise durchstarten“, sagten Rapp und Kößler.

„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich schon lange für eine Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie stark gemacht. Für uns war es eine längst überfällige Entscheidung im Bund, um die Wertschätzung für das Gastgewerbe zum Ausdruck zu bringen. Umso mehr hat uns die Äußerung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Schwarz verwundert, der die Forderung gestern noch abgelehnt und als einseitige Absenkung für eine Branche betitelt hat, welche Privilegien schaffen würde. Wir schaffen damit vielmehr ein Konjunkturprogramm für eine Branche, die eben nicht wie andere Bereiche eine konjunkturelle Förderung in Form von Staatsprogrammen erfahren kann“, betonten Rapp und Kößler.
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16.04.2020
Gemeinsame Forderung des Vorsitzenden des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL und des Vorsitzenden des Arbeitskreises Europa und Internationales Joachim Kößler MdL

„Für uns alle sind die nun bevorstehenden Lockerungen verschiedener Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ein wichtiges Zeichen. Es ist klar, dass bei diesen Lockerungen strenge Maßstäbe zum Schutze der Gesundheit angelegt werden müssen und auch nicht alle Bereiche gleichbehandelt werden können. Trotzdem ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass auch dem Gastronomie- und Tourismusbereich eine Perspektive geboten wird. Aktuell werden diese von allen Lockerungen ausgenommen und viele Betriebe sehen sich daher, trotz der aktuellen Hilfen, einer Existenzbedrohung ausgesetzt. Insbesondere die Gastronomieangebote im Ländlichen Raum sind von besonderer Bedeutung, es kann nicht gewollt sein, dass es hier zu Schließungen kommt“, betonten Rapp und Kößler.

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01.04.2020
Fast vier Millionen Euro für Städtebauförderung im Wahlkreis Bretten

Der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler (CDU) sagte heute (1. April 2020) zur Bekanntgabe des Städtebauförderprogramms 2020 durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau: „Auch und gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, an die Zeit danach zu denken. Das gilt auch für den Städtebau und die damit verbundene Ankurbelung der Wirtschaft. Durch diese wichtige kommunale Förderung des Landes können städtebauliche Missstände beseitigt und innerörtliche Gebiete aufgewertet und verbessert werden, beispielsweise mit neuen Kindertagesstätten. Das kommt den Menschen direkt vor Ort zu Gute mit lebendigen Quartieren und einer hohen Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohnern. Ich freue mich daher sehr, dass fünf Gemeinden im Wahlkreis Bretten für sechs Projekte im Rahmen der diesjährigen Städtebauförderung des Landes Zuschüsse in Höhe von insgesamt vier Million Euro erhalten werden.“
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28.03.2020
Wenn die Kommunen im März und April 2020 aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten, unterstützt das Land die Städte und Gemeinden. Das hat das Land Baden-Württemberg zugesagt. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. „Mit dieser Lösung wollen wir die Familien im Land in schwieriger Zeit entlasten“, sagte Landtagsabgeordneter Joachim Kößler. Er verwies darauf, dass der Landtag hierfür bereits vor einiger Zeit die Weichen gestellt habe.
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27.03.2020

Viele Selbständige und Kleinunternehmer sind hart von der Corona-Krise getroffen. Das Land und der Bund haben Soforthilfen eingerichtet, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Joachim Kößler (CDU, Wahlkreis Bretten) hat am kommenden Montag, 30.03.2020 von 10:00 bis 11:30 Uhr zu diesen Themen eine Telefonsprechstunde eingerichtet.
Sie erreichen ihn unter der Rufnummer 0711 – 2063 981. Außerhalb dieser Zeit können Sie sich gerne per Email unter joachim.koessler@cdu.landtag-bw.de an ihn wenden.
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24.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Coronavirus stellt unser Land vor große Herausforderungen. Deshalb haben die Landesregierung und die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen beschlossen. Die Einschränkungen unseres sozialen Lebens werden aber nur dann ihre Wirkungen entfalten, wenn sie im Alltag akzeptiert und von allen umgesetzt werden.

Die geltenden Einschränkungen finden Sie im Einzelnen unter folgendem Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-1733248

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, haben der Bund und das Land folgende Maßnahmen beschlossen:
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