Neuigkeiten

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18.12.2018

Der Nachtragshaushalt des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2018/2019 führt den in diesem Jahr eingeleiteten Schuldenabbau fort. „Ich begrüße diese historische Trendwende im Schuldenabbau,“ sagte dazu der Brettener CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Kößler. „Die hervorragende Wirtschaftslage, die wir den hart arbeitenden Menschen in diesem Land verdanken macht es uns möglich: Wir können Schulden tilgen und gleichzeitig in großem Stil für die Zukunft investieren und gestalten. Das ist generationengerechte und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik!“
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03.12.2018
Moderne Schulgebäude schaffen ein attraktives Lernumfeld, in dem Schüler sich wohlfühlen können

Im Jahr 2018 bezuschusst das Land 89 Schulbauprojekte an öffentlichen Schulen mit rund 104 Millionen Euro. Damit stehen 36 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für erforderliche Schulbaumaßnahmen bereit. Dazu kommen rund 18 Millionen für 65 Bauprojekte von Ganztagsschulen. Die neue Schulbauförderung ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Kultus-, Finanz- und Innenministerium und den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg).

Darunter werden auch zwei Schulen im Wahlkreis Bretten gefördert, freut sich Landtagsabgeordneter Joachim Kößler: "Für die Erweiterung der Pestalozzi-Gemeinschaftsschule in Graben-Neudorf gibt es 1,341 Mio. EUR, für den Neubau der Markgrafen-Gemeinschaftsschule in Kraichtal-Münzesheim sogar 1,511 Mio. EUR. Gemeinsam mit den Schulträgern investieren wir in moderne Schulgebäude und schaffen damit ein attraktives Lernumfeld“, so Joachim Kößler.
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23.11.2018
Joachim Kößler als Präsidiumsmitglied in Brüssel

Das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg unter Leitung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras traf sich in Brüssel mit Repräsentanten des Landes zum zweitägigen Informationsaustausch. Es ist dies der erste Präsidiumsbesuch in der „EU-Hauptstadt“ in dieser 16. Legislaturperiode. „In allen Gesprächen war die Botschaft eindeutig: Im Mai 2019 wird es ums Grundsätzliche gehen. Ein halbes Jahr vor der Europawahl ist ein Bekenntnis zum Friedensprojekt Europa wichtiger denn je!“, so Präsidentin Aras. „Uns wurde in allen Gesprächen deutlich vor Augen geführt, wie wichtig nicht nur proaktives Einbringen von Interessen des Landes, sondern auch solidarische Präsenz ist.“ Zum Auftakt traf sich das Präsidium mit EU-Kommissar Günther Oettinger im Rahmen eines Netzwerktreffens in der Landesvertretung. Er bezeichnete die bevorstehende Europawahl als einen „Kampf der Systeme um die Werteordnung“. Das Europa des Jahres 2018 sei geprägt von „Sorgen im Inneren und Gegnern im Äußeren“. Die Europawahl im Mai 2019 werde deshalb eine entscheidende Wegmarke sein.


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04.07.2018
Joachim Kößler lädt zur Teilnahme ein

Joachim Kößler (Wahlkreis Bretten) lädt Schülerinnen und Schüler dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählen zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, dass auf die Situation von Kindern in der Welt aufmerksam macht, oder die Schüle-rinnen und Schüler fotografieren und filmen Beiträge zum Umgang mit Tieren in unserer Zeit – in einem Onlineformat. Der Schülerwettbewerb geht schließlich mit der Zeit.

„Der Schülerwettbewerb will Jugendliche dazu anregen, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Kößler. Das Mitmachen lohnt sich, denn auch bei der 61. Auflage des Schülerwettbewerbs werden attraktive Preise vergeben: Viele Sachpreise, Studienfahrten und nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für herausragende Arbeiten in Hö-he von bis zu 1250 Euro. Bei der Preisverleihung werden alle Schularten be-rücksichtigt.

Einsendeschluss ist der 16. November 2018. Weitere Informationen, darunter auch alle Themen des 61. Schülerwettbewerbs, sind im Internet auf der Home-page www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können direkt bei der Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lau-tenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart erfragt werden.
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16.05.2018
Joachim Kößler MdL zur Städtebauförderung 2018 und zur Förderung des kommunalen Sportstättenbaus im Wahlkreis Bretten

„Die Ortsmittelpunkte sind Lebenszentren unserer Städte und Gemeinden. Ich freue mich daher sehr, dass das Land Baden-Württemberg mit seiner Städtebauförderung viele unserer Kommunen bei der Sanierung und Erneuerung ihrer Ortskerne und Quartiere unterstützt. Das bedeutet eine Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität dieser Bereiche“, sagte der Brettener CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Kößler.

Fördermittel in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro, so Kößler, werde das Land im Rahmen seines Städtebauförderprogramms 2018 für Städte und Gemeinden im Wahlkreis Bretten zur Verfügung stellen. Davon profitieren werden die Kommunen Bretten, Dettenheim, Kürnbach, Oberderdingen, Sulzfeld, Walzbachtal, Weingarten und Zaisenhausen. Aus dem Bund-Länder-Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ werde Sulzfeld zusätzlich 717.000 Euro für die Modernisierung eines Kindergartens erhalten.
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21.03.2018
Joachim Kößler zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans

„Ich freue mich, dass sich der Einsatz für mehr Planungsmittel und eine Stärkung der Straßenbauverwaltung nun auch im konkreten Handeln niederschlägt“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Kößler mit Blick auf die Umsetzung der Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplanes 2030.

„Neben der bereits in Planung befindlichen Ortsumfahrung Jöhlingen ist jetzt auch die Südwesttangente Bretten (B 292) sowie die Ortsumfahrung Bruchsal – Ost (B 35) mit dem Vermerk "Planungsbeginn bis 2025" ausgewiesen. Diese Maßnahmen sind für unsere Region bitter nötig", so Kößler.

Denn klar sei, nach den Maßnahmen, die bereits in Bau oder Planung sind, komme es nun darauf an, auch die weiteren Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zielgerichtet abzuarbeiten.
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19.03.2018
Joachim Kößler MdL zum Hochwasserschutz

Auch in diesem Jahr unterstützt das Land Baden-Württemberg wichtige Vorhaben der Kommunen aus den wasserwirtschaftlichen Förderprogrammen. „Kommunale Maßnahmen aus den Bereichen Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Altlastensanierung, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung werden vom Land mitfinanziert“, teilte der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler (CDU) mit.

Im Rahmen des Förderprogramms profitiert im Wahlkreis die Stadt Bretten. Für den Stadtteil Gölshausen erhält die Stadt Bretten 93.000 Euro für die Hochwasserschutzkonzeption Saalbach (Bauabschnitt Gölshauser Dorfbach).
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13.03.2018
Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten
Die Abgeordneten Martin Brandl MdL, Sylvia M. Felder MdL, Ulli Hockenberger MdL, Joachim Kößler MdL, Christine Neumann-Martin MdL, Tobias Wald MdL, Dr. Thomas Gebhart MdB, Ingo Wellenreuther MdB sowie Dr. Fritz Brechtel Landrat, Christoph Buttweiler Erster Kreisbeigeordneter, Tilman Pfannkuch Fraktionsvorsitzender CDU im Stadtrat Karlsruhe, gaben folgende Erklärung ab:

Pfalz und Baden brauchen die zweite Rheinbrücke

Wir CDU-Politiker aus Baden und der Pfalz fordern gemeinsam die zweite Rheinbrücke und baldmöglichst dann auch die Anbindung an die B36. Bei unserem gemeinsamen Treffen in Wörth am Rhein haben wir die aktuelle Situation erörtert.

Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, dass wir links und rechts des Rheins gemeinsam den Bau der zweiten Rheinbrücke voranbringen wollen. Nach Vorliegen der Planfeststellungsbeschlüsse geht es nicht mehr um die jahrelang mühsam geführte Diskussion über Varianten. Es geht jetzt darum die Gerichtsverfahren zu gewinnen und schnellstmöglich das Baurecht herzustellen.

Die CDU ist die einzige Partei in Karlsruhe, die die Klage der Stadt Karlsruhe gegen die zweite Rheinbrücke abgelehnt hat. Wir hoffen nun auf ein schnelles Verfahren, um den Baubeginn nicht noch wesentlich weiter zu verzögern. Die enge Personalsituation am Oberverwaltungsgericht Koblenz, die laut dessen Präsidenten dazu führt, dass eine Priorisierung der Prozesse kaum noch möglich sein wird, macht hier jedoch wenig Hoffnung.

Auch auf der neuen Brücke ist für uns ein Radschnellweg von grundlegender und weiter zunehmender Bedeutung. Wir drängen auf eine Machbarkeitsstudie und unterstützen dabei den Bund und die Länder.
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26.02.2018
Gemeinsame Anstrengungen sind notwendig

Viele neue und interessante Eindrücke konnten die Abgeordneten des Arbeitskreises Europa, die auch den Fachbereich Tourismus betreuen, beim Besuch der Dehoga Akademie in Bad Überkingen sammeln. Den Auftakt bildete das Gespräch mit Thomas Schwenk, dem Leiter der Akademie.

Das Konzept der Akademie, den Seminarteilnehmern praxisnahes und alltagstaugliches Wissen zu vermitteln, werde in der Branche gut angenommen. „Die Akademie selbst versteht sich als Impuls- und Ideengeber für die gastronomischen Betriebe. In der Gastro-Lernwelt gibt es eine Küche, eine Bar und ein Restaurant, so dass viel praktisches Wissen vermittelt werden kann“, führte Schwenk aus. Dabei werde großen Wert darauf gelegt, dass die Referenten alle einen Bezug zur Hotellerie oder Gastronomie haben.
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08.02.2018

Fast eine Milliarde Euro fließt in den Jahren 2017 bis 2019 in die Sanierung und den Bau von Schulen in Baden-Württemberg. Und allein im Jahr 2019 wird das Land 11,4 Milliarden Euro in Bildung investieren. Das ist ein neuer Rekord.

„Der Sanierungsstau wird aufgelöst. Das ist möglich durch Mittel des Landes und des Bundes. Ich freue mich sehr, dass damit eine Bestandssanierung vieler Schulgebäude im Land, auch im Wahlkreis Bretten möglich wird. Das ist ein wichtiger Schritt“, sagte Joachim Kößler, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bretten. „Das Geld aus beiden Programmen wird vor Ort konkret für bessere Bildungsbedingungen an unseren Schulen sorgen. Von der Förderung profitieren Land- und Stadtkreise sowie Gemeinden und insbesondere alle Schüler“, so MdL Kößler weiter. „Ich habe die Bürgermeister aller Kommunen im Wahlkreis über das Programm informiert und freue mich darauf, wenn diese die Möglichkeit nutzen, Fördergelder hier im Wahlkreis abzurufen!“
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