Joachim Kößler MdL
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Neuigkeiten
13.03.2018, 10:09 Uhr
Pfalz und Baden brauchen die zweite Rheinbrücke
Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten
Die Abgeordneten Martin Brandl MdL, Sylvia M. Felder MdL, Ulli Hockenberger MdL, Joachim Kößler MdL, Christine Neumann-Martin MdL, Tobias Wald MdL, Dr. Thomas Gebhart MdB, Ingo Wellenreuther MdB sowie Dr. Fritz Brechtel Landrat, Christoph Buttweiler Erster Kreisbeigeordneter, Tilman Pfannkuch Fraktionsvorsitzender CDU im Stadtrat Karlsruhe, gaben folgende Erklärung ab:

Pfalz und Baden brauchen die zweite Rheinbrücke

Wir CDU-Politiker aus Baden und der Pfalz fordern gemeinsam die zweite Rheinbrücke und baldmöglichst dann auch die Anbindung an die B36. Bei unserem gemeinsamen Treffen in Wörth am Rhein haben wir die aktuelle Situation erörtert.

Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, dass wir links und rechts des Rheins gemeinsam den Bau der zweiten Rheinbrücke voranbringen wollen. Nach Vorliegen der Planfeststellungsbeschlüsse geht es nicht mehr um die jahrelang mühsam geführte Diskussion über Varianten. Es geht jetzt darum die Gerichtsverfahren zu gewinnen und schnellstmöglich das Baurecht herzustellen.

Die CDU ist die einzige Partei in Karlsruhe, die die Klage der Stadt Karlsruhe gegen die zweite Rheinbrücke abgelehnt hat. Wir hoffen nun auf ein schnelles Verfahren, um den Baubeginn nicht noch wesentlich weiter zu verzögern. Die enge Personalsituation am Oberverwaltungsgericht Koblenz, die laut dessen Präsidenten dazu führt, dass eine Priorisierung der Prozesse kaum noch möglich sein wird, macht hier jedoch wenig Hoffnung.

Auch auf der neuen Brücke ist für uns ein Radschnellweg von grundlegender und weiter zunehmender Bedeutung. Wir drängen auf eine Machbarkeitsstudie und unterstützen dabei den Bund und die Länder.
Wir fordern ein Gesamtkonzept für die Ertüchtigung der Rheinbrücke

Auch was die Sanierung der Rheinbrücke angeht, sind wir uns einig: Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist für das Projekt in seiner Gesamtheit verantwortlich. Wir erwarten ein Gesamtkonzept für die Zeit der Sanierung und Ertüchtigung. Wir sehen das Regierungspräsidium auch in der Pflicht, die verschiedenen Teilaufgaben zu koordinieren. Das Regierungspräsidium muss dabei eine Steuerungs- und Verkehrslenkungsfunktion wahrnehmen. Das hätten wir schon im Vorfeld der Planungen für die Ertüchtigungsmaßnahme erwartet.

Wir sehen insbesondere Klärungs- und Informationsbedarf bei konkreten Bedarfszahlen bei Querungsmöglichkeiten, also wie viele Pendler die Straßenbrücke aktuell nutzen, wie viele sie während der Sanierung noch nutzen können und wie viele Pendler dann anderweitig den Rhein queren müssen.

Hinsichtlich des ÖPNV sind Zahlen erforderlich, wie viele Plätze aktuell zur Verfügung stehen, wie viele davon genutzt werden bzw. frei sind und um wie viele Plätze das Angebot durch verschiedene Maßnahmen ausgebaut werden kann. Dies wiederum muss dem Bedarf an zusätzlichen Plätzen im ÖPNV während der Brückensanierung gegenübergestellt werden.

In diesem Zusammenhang müssen auch alle Möglichkeiten betrachtet und angeboten werden, die Verkehre zeitlich zu entzerren, umzuleiten, auf andere Verkehrsmittel zu bringen und auf nicht zwingend erforderliche zu verzichten.

Diese Betrachtungen müssen nach Phasen unterschiedlich starker Einschränkung auf der Brücke differenziert werden und sind auch für Wochenenden mit Vollsperrungen erforderlich.

Im Interesse der Verkehrsteilnehmer und insbesondere der zahlreichen Pendler von beiden Rheinseiten sehen wir hier dringenden Informationsbedarf und fordern das Regierungspräsidium Karlsruhe auf, seiner Verantwortung für das Gesamtprojekt gerecht zu werden und die Pendler auf Basis konkreter Bedarfs- und Leistungsdaten bestmöglich zu unterstützen.

Wir stimmen überein, dass die Lebensqualität und die wirtschaftliche Situation in der Technologieregion Karlsruhe, zu der auch die Südpfalz gehört, auf eine verlässliche Infrastruktur angewiesen ist, gerade auch hinsichtlich der Rheinquerungen.

Wir sehen die Verantwortung für eine umfassende, rechtzeitige und zielorientierte Information der Verkehrsteilnehmer als wichtige Aufgabe an. Es sollte klar sein und ebenso kommuniziert werden, worüber, mittels welcher Medien und auf welche Weise informiert wird. So halten wir Informationen über aktuelle Einschränkungen, besondere Behinderungen, Alternativen für die Rheinquerung, freie Park-and-Ride-Plätze, usw. für unverzichtbar, um ein größeres Verkehrschaos zu verhindern und eine Steuerungsfunktion wahrzunehmen. Den großen Industriebetrieben ist aufgrund der mangelnden Informationen noch nicht bekannt, wie sie die Produktion über die Sperrwochenenden aufrechterhalten sollen.

Die Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe soll über 20 Monate saniert werden, mindestens 10 Monate davon mit großen Nutzungseinschränkungen und an mehreren Wochenenden unter Vollsperrung. Der Bau der seit Jahrzehnten geforderten zweiten Rheinbrücke wurde über Jahre hinweg aus politischen Gründen immer wieder verzögert. Nun droht der Region ein Verkehrschaos.

Bei einer Informationsveranstaltung des für die Sanierung verantwortlichen Regierungspräsidiums Karlsruhe (RPK) Ende Februar in Maximiliansau wurde deutlich, dass die bestehende Rheinbrücke über viele Monate keine verlässliche Rheinquerung sein wird. Obwohl die Verantwortlichen über Lösungsansätze referierten, mit denen die Situation verbessert werden soll, blieben zahlreiche Fragen offen, Probleme wurden ausgeblendet, ebenso wie die Gesamtverantwortung des Regierungspräsidiums Karlsruhe.