Joachim Kößler MdL
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Neuigkeiten
06.11.2019, 14:18 Uhr
Sicherheit, Transparenz und Fairness für unsere Unternehmen im digitalen Raum

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL äußerte sich heute (6. November 2019) zur Beantwortung seiner Anfrage zu Digitalisierung und europäischem Wettbewerbsrecht durch die Landesregierung:

„Unsere Welt wird zunehmend vernetzter und digitaler. Dieser Prozess verändert unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Um die Sicherheit aller baden-württembergischen Nutzerinnen und Nutzer auf Online-Plattformen, beim Cloud Computing, neuen digitalen Geschäftsmodellen oder sonst im Internet zu stärken, ist auch die Landesregierung gefragt. Sie unternimmt dazu umfangreiche Anstrengungen, wie mir die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf meinen Berichtsantrag hin mitgeteilt hat.

Im Bereich Cybersicherheit unterstützt die Landesregierung insbesondere kleine und mittlere Unternehmen aus Baden-Württemberg. Das Land fördert die wirtschaftsnahe Erforschung und Entwicklung von IT-Sicherheitstechnologien, den Wissens- und Technologietransfer in die Unternehmen sowie die Vernetzung von Anbietern und Anwendern und die Qualifizierung von Fachkräften. Partner hierbei sind vor allem die Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg und der Fraunhofer-Gesellschaft.

Konkrete Hilfe und Beratung finden Unternehmen und Freiberufler etwa bei der „Cyberwehr Baden-Württemberg“ beim FZI Forschungszentrum Informatik in Karlsruhe. Derzeit unterstützt die Cyberwehr noch ausschließlich Unternehmen aus den Stadt- und Landkreisen Karlsruhe, Rastatt und Baden-Baden. Ab 2020 wird diese Dienstleistung dann auch landesweit angeboten werden.

Doch nicht nur die Sicherheit im Netz ist eine Herausforderung. Im Interesse unserer kleinen und mittleren Unternehmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen im Internet anbieten, sind vor allem auch faire und verlässliche Bedingungen. Hier müssen die wettbewerbsrechtlichen Regeln im Hinblick auf markstarke Plattformunternehmen unbedingt weiterentwickelt werden, um die asymmetrischen Marktverhältnisse zuungunsten der kleinen Unternehmen und Kleinstanbieter auszugleichen. Das gilt meiner Meinung nach insbesondere für den Bereich der Suchmaschinen, der von wenigen großen Anbietern dominiert wird. Eine europäische Suchmaschine wäre hier begrüßenswert und ein Beitrag zu mehr Transparenz und Fairness im Internet für gewerbliche Nutzer.“