Joachim Kößler MdL
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Neuigkeiten
09.01.2020, 11:16 Uhr
Mehr Geld für die Kommunen im Wahlkreis Bretten

Alle Gemeinden im Wahlkreis Bretten bekommen in den kommenden Jahren mehr Geld vom Land. „Grund dafür ist ein Modell des Flächenfaktors, der mehr Fairness für Gemeinden mit viel Fläche und wenig Einwohnern gibt, also gerade hier im ländlichen Raum“, so der Abgeordnete Joachim Kößler (CDU). „Bislang spielt im Finanzausgleich zwischen den Kommunen nur die Einwohnerzahl eine Rolle. Dies wird jetzt ausgeglichen. Auch flächengroße Kommunen müssen ihre Aufgaben gut erfüllen können. Gerade der Straßenbau und die Wasserversorgung belasten flächengroße ländliche Kommunen stark. Durch den Flächenfaktor wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land schaffen.“

Eine erste Berechnung führt zu folgenden Mehreinnahmen für die Gemeinden: Kraichtal 145.000 EUR, Dettenheim 90.000 EUR, Linkenheim-Hochstetten 58.000 EUR, Walzbachtal 56.000 EUR, Graben-Neudorf 46.000 EUR, Oberderdingen 46.000 EUR, Weingarten 45.000 EUR, Eggenstein-Leopoldshafen 43.000 EUR, Kürnbach 38.000 EUR, Stutensee 38.000 EUR, Sulzfeld 35.000 EUR, Gondelsheim 30.000 EUR, Zaisenhausen 23.000 EUR und Bretten 20.000 EUR.

In einer ersten Stufe werden ab dem Jahr 2021 25 Millionen EUR nach einer Flächenkomponente innerhalb der kommunalen Finanzausgleichsmasse umverteilt.

In einer zweiten Stufe werden ab 2022 weitere 25 Millionen EUR nach dieser Flächenkomponente umverteilt. Insgesamt beträgt die Umverteilungsmasse nach dem Flächenfaktor ab 2022 also 50 Millionen EUR.

Die Mindereinnahmen, die bei einigen Städten aus der Einführung des Flächenfaktors resultieren, werden vom Land mit frischem Landesgeld in Höhe von 25 Millionen EUR ab 2021 erstattet.