Joachim Kößler MdL
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Neuigkeiten
24.03.2020, 09:44 Uhr
Große Herausforderungen für alle in der Corona-Krise

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Coronavirus stellt unser Land vor große Herausforderungen. Deshalb haben die Landesregierung und die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen beschlossen. Die Einschränkungen unseres sozialen Lebens werden aber nur dann ihre Wirkungen entfalten, wenn sie im Alltag akzeptiert und von allen umgesetzt werden.

Die geltenden Einschränkungen finden Sie im Einzelnen unter folgendem Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-1733248

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, haben der Bund und das Land folgende Maßnahmen beschlossen:

Direkthilfen
Das Bundesprogramm umfasst insgesamt 50 Milliarden Euro für Direkthilfen. Davon entfallen nach dem Länderverteilungsschlüssel rund 6,56 Milliarden Euro auf Baden-Württemberg. Zusammen mit dem landeseigenen Rettungsschirm von 6,2 Milliarden Euro (5 Milliarden Euro Notfallfonds und 1,2 Milliarden Euro aus der Risikorücklage) ergibt dies insgesamt 12,7 Milliarden Euro als Nothilfeprogramm für die Menschen und die Wirtschaft.

Unser Ziel ist es, die Selbständigen und kleinen Betriebe unverzüglich und möglichst unbürokratisch zu unterstützen. Deshalb wird das Landesprogramm sofort – vor dem Bundesprogramm – umgesetzt. Ab Mitte dieser Woche können die Hilfen beantragt werden. Für die Abwicklung zuständig ist die L-Bank. In einem schlanken Verfahren kann die Beantragung über die zuständigen Kammern erfolgen.

Hinzu kommen die weiteren Instrumente wie Liquiditätskredit und Bürgschaften, die den Rettungsschirm zusätzlich noch einmal deutlich erweitern. Mit dem von der L-Bank zur Verfügung gestellten breiten Angebot für Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen wird den Unternehmen im Land auch in Zeiten eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds ausreichend Liquidität zur Verfügung gestellt.

Der Bund plant darüber hinaus einen enormen Nachtragshaushalt mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 150 Milliarden Euro. Informationen zur Liquiditätssicherung: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/meldung/pid/liquiditaetshilfen-fuer-unternehmen-laufen-an/

Informationen zur Steuerstundung, Steuervorauszahlung :

Wenden Sie sich bitte grundsätzlich zuerst an Ihren Steuerberater.
Es handelt sich derzeit um folgende Maßnahmen:
1. Gewährung von Stundungen ohne strenge Anforderungen, Verzicht auf Ver-zinsung
2. Anpassung von Vorauszahlungen unkompliziert und schnell
3. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis 31.12.2020 soweit unmittelbarer Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Informationen hierzu auf der Internetseite des BMF: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html

Weitere Infos stellt das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung (https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/unternehmen_node.html)