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08.05.2020, 08:19 Uhr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen kann jetzt für mehr Klarheit sorgen

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Joachim Kößler, der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßt die kritische Entscheidung.

Mit den bisherigen Käufen von Staatsanleihen hat die EZB Nachfrage für Schuldscheine der Eurostaaten geschaffen und dadurch beigetragen, die Zinsen zu senken, die Staaten für ihre Schulden zahlen müssen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Beschlüsse der EZB nicht mit den Vorgaben des Europarechts vereinbar sind.

Für den europapolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL ist dieses Urteil ein richtungsweisendes Signal. „Zunächst einmal hat das Bundesverfassungsgericht den EuGH insoweit bestätigt, dass die Anleihekäufe grundsätzlich vom Mandat der EZB gedeckt sind. Allerdings sind nun klare Grenzen gezogen worden und eine bessere Abwägung erforderlich. Es ist absolut richtig und essentiell, dass auch die Beschlüsse der EZB auf deren Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Das Urteil nimmt auch die Politik künftig mehr in die Pflicht. Es muss jetzt auch unsere Aufgabe sein, noch stärker als bisher, auf sämtliche Folgen der Ankaufprogramme öffentlich und auch gegenüber der EZB hinzuweisen. Zudem ist die EZB jetzt aufgefordert zeitnah nachzuweisen, dass das Kaufprogramm verhältnismäßig ist. Ich begrüße es sehr, dass die Aufkaufprogramme der EZB ab sofort auch auf ihre wirtschaftspolitischen Folgen für Sparer, Versicherungsnehmer, Mieter, Hauseigentümer und Aktionäre zu untersuchen sind und eine Folgenabwägung vorzunehmen ist. Auch die EZB habe ihre Politik zu rechtfertigen - nun werden klare Grenzen zwischen Geld-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik gezogen, so Kößler abschließend.
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