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13.12.2013, 16:35 Uhr
Neue Regeln für die Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur kosten die Kommunen Millionen!
Antrag "Verkehrsinfrastruktur" von Joachim Kößler MdL
Der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler MdL stellt in seinem Antrag an die Landesregierung die für alle Kommunen entscheidende Frage: Welche Auswirkungen haben diese Änderungen auf bereits beantragte sowie bereits beschlossene Bauprojekte – wie zum Beispiel den Ausbau der 2. Stufe S-Bahn Rhein-Neckar?
 
Für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden erhält das Land vom Bund Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz. Die Grün-Rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich auszugestalten. Durch die neuen Regeln sollen die Fördermodalitäten von bislang 75% im ÖPNV und 70% im Straßenbau auf 50% gekürzt werden. „Ich frage mich was an den vorgesehenen Änderungen kommunalfreundlich sein soll. Ohne vorherige Konsultation die Fördermodalitäten von 75% auf 50% zu kürzen und dadurch den Kommunen Mehrkosten in Millionenhöhe zu bescheren, scheint mir eher kurzsichtig und kommunalfeindlich“, sagt Kößler...

Antrag "Verkehrsinfrastruktur" (Drucksache 15/4473)
Auch die Umstellung auf eine Festbetragsförderung im Straßenbau führt zu erheblichen Mehrkosten für die Kommunen, weil die ausschließlich die Kommunen für mögliche, bzw. wahrscheinliche Preisänderungssteigerungen aufkommen müsse. Insbesondere bei großen oder bei mehrjährigen Projekten kann dies zu unkalkulierbaren Belastungen für die Kommunen werden.
 
Die kommunalen Gremien im Landkreis Karlsruhe sind bisher davon ausgegangen, dass für die bereits beschlossenen Maßnahmen die bisherigen Fördermodalitäten gelten.  Betroffen von möglichen Änderungen könnte neben der S-Bahn auch der Ausbau der Stadtbahnhaltepunkte Bruchsal-Bildungszentrum, Untergrombach und Weingarten sein sowie das noch nicht abschließend beschlossene Kreisstraßenprogramm und die Beseitigung des Bahnübergang Gondelsheim.
 
Diese im Alleingang vorgenommenen Änderungen der Landesregierung entsprechen nicht dem Grundsatz einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Sie belegen allerdings wieder einmal eindrucksvoll wie wenig ernst es den Grünen mit ihrer Politik des Gehörtwerdens ist, stellt Kößler fest. 
Kößler fordert eine rasche Antwort auf seine Anfrage, damit die kommunalen Gremien ihre Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen den geänderten Bedingungen anpassen können.
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