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18.12.2013, 16:59 Uhr
Joachim Kößler MdL ist Berichterstatter im Untersuchungsausschuss zum Polizei-Einsatz am 30. Sept. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten
weitere CDU-Mitglieder sind Andreas Deuschle MdL, Dr. Reinhard Löffler MdL und Alexander Throm MdL

Wir stehen für eine transparente Aufklärungsarbeit!

Beim zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten darf es keine Vorverurteilungen geben.


"Auf Antrag der grün-roten Regierungskoalition wird heute ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich erneut mit den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten beschäftigen soll. Grund hierfür sollen verschiedene Mails sein, die über die Presse kommuniziert wurden und die im Zusammenhang mit dem damaligen Einsatz im Schlossgarten stehen sollen. Aus unserer Sicht muss der Ausschuss klären, ob es solche Mails gibt und welchen Inhalt sie haben. Bislang haben nur die Staatsanwaltschaft und offenbar die Medien Kenntnis, sonst niemand.
 

Darauf und nur darauf basiert dieser Ausschuss. Sollte es sich bestätigen, dass diese Mails existieren und dass sie relevant sind für die Ereignisse im Schlosspark, werden wir der Frage nachgehen, ob sie damals dem Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten ohne rechtlichen Grund nicht vorgelegt wurden und welche Folgen dies für das Ergebnis des damaligen Ausschusses hatte. Damit klar ist: Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stehen für Transparenz und Aufklärung. Deshalb werden wir die inhaltliche Arbeit im Ausschuss sachlich und konstruktiv unterstützen – ohne Ansehen der Person. Wir lernen aus Fehlern, und wir werden nichts unter den Teppich kehren und nichts beschönigen. Aber wir werden niemand vorverurteilen und an den öffentlichen Pranger stellen", sagte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten Dr. Reinhard Löffler MdL am Mittwoch (18. Dezember) im Plenum in Stuttgart.

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